AfD zum Bundesverfassungsgericht Urteil: Ampel darf Entscheidung zur Bundesnotbremse nicht als Freibrief missbrauchen

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten „Bundesnotbremse“ der Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:

Alice Weidel:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ‚Bundesnotbremse‘ ist eine große Enttäuschung. Die Wirkung der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen ist nach wie vor umstritten. Dagegen ist unstrittig, dass die ‚Notbremse‘ und vor allem die flächendeckenden Schulschließungen gewaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Kollateralschäden verursacht haben, mit denen die Gesellschaft noch lange zu kämpfen haben wird.

Vor allem die psychologischen Belastungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sind dramatisch und die möglichen Folgeschäden noch gar nicht absehbar. Einer Fortführung dieses verantwortungslosen Regierungskurses durch die künftige Ampel-Koalition wird sich die AfD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft entgegenstemmen.“

Tino Chrupalla:

„Die Karlsruher Entscheidung zur völlig unverhältnismäßigen Corona-Politik der Bundesregierung ist keine gute Nachricht für die Freiheitsrechte in Deutschland. Es ist enttäuschend, dass das Bundesverfassungsgericht zuschaut, wie die Regierung als Folge einer verfehlten und konzeptlosen Corona-Politik die Freiheitsrechte der Bürger beschneidet. Anstatt die Bürger vor diesen gravierenden Grundrechtseingriffen mit zweifelhaften Nutzen zu schützen, wurden dadurch zahllose wirtschaftliche und soziale Existenzen gefährdet.

Wir setzen auf die Vernunft der künftigen Bundesregierung, dass sie die Karlsruher Entscheidung nicht als Freibrief für weitere freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Kampf gegen Corona begreift. Die Ampel-Koalition sollte aus der Erfahrung der bisherigen verhängnisvollen Pandemie-Politik gelernt haben. Deutschland braucht endlich eine vorausschauende Politik mit Augenmaß, um das verloren gegangene Vertrauen vieler Bürger zurückzugewinnen.“

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