Alice Weidel: Das Heizungsgesetz gehört ersatzlos in den Papierkorb

28.06.2023 – 13:56

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots)

Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Das Gezerre und Gefeilsche, mit dem die Ampel-Regierung das grüne Prestigeprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen wollen, ist unwürdig und eine Zumutung. Obwohl nach wie vor kein beratungsfähiger Gesetzestext vorliegt, soll die Novelle schon nächste Woche im Hau-Ruck-Verfahren beschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung, sind sich aber nicht einmal einig, was in den bereits durchgesickerten Inhalten tatsächlich stehen soll.

Sicher ist vor allem eines: Das Heizungsdiktat der grünen Wärmepumpen-Lobby wird massiv in die Eigentumsrechte und Entscheidungsfreiheit der Bürger eingreifen. Zur Tarnung wird es in einen bürokratischen Drahtverhau eingepackt und mit einer Fülle von Subventionsversprechen übergossen, für die die Bürger mit ihren Steuergeldern selbst bezahlen müssen. Aufgabe der Politik ist es, die Energieversorgung sicherzustellen, und nicht in die Wohnungen und Häuser der Bürger hineinzuregieren.

Ein Gesetz von solcher Tragweite derart übers Knie zu brechen, zeugt von abgrundtiefer Missachtung der Bürger. Dieses Heizungsgesetz sollte ersatzlos und vollständig im Papierkorb verschwinden und dort bleiben. Das Versprechen der AfD-Fraktion steht: Sollte dieses Gesetz tatsächlich zustande kommen, wird eine unter Beteiligung der AfD gebildete neue Bundesregierung es umgehend wieder kassieren.“

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