Allgemeine Forderung! Müssen Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite riskieren

Vor Beginn der Verhandlungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Königswinter über das Thema hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung bekräftigt, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, zwar sei die Pandemie noch nicht überwunden und Schutzmaßnahmen weiter nötig. Aber eine Verlängerung dieses Ausnahmezustandes sehe er nicht:

„Ich glaube, das ist wichtig, weil es ein Signal an die Gesellschaft, an die Menschen und die Wirtschaft sendet: Wir sind auf dem Weg zurück – ich nenn‘ das mal so – in den Normalbetrieb.“

Einen erneuten „Flickenteppich“ fürchte er nicht, so Landsberg weiter. „Wir setzen darauf, dass es eine einvernehmliche Regelung der Länder gibt in Abstimmung mit den Kommunen, unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens.“

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