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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Die Protokolle des Corona-Expertenrates sind nun öffentlich einsehbar. Ein Allgemeinmediziner hat erfolgreich auf Herausgabe der Dokumente gegen das Bundeskanzleramt geklagt. Damit kann jetzt die nötige Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung beginnen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu folgendes:
„Es ist skandalös genug, dass es einer Klage bedurfte, um die Protokolle des sogenannten Corona-Expertenrates offenzulegen. Immerhin hat dieser Rat bislang unvorstellbaren Grundrechtseinschränkungen eine Scheinlegitimation verschafft. Auch das dröhnende Schweigen der Mainstream-Medien zu diesem Prozess ist haarsträubend.
Vor allem aber die Protokolle selbst sind ein verfassungsrechtlicher, gesundheits- und pandemiepolitischer Skandal. Bereits die Zusammensetzung des Rates ist äußerst problematisch, da auch Karl Lauterbach an dessen Beratungen teilnahm und als Regierungsmitglied Einfluss ausübte. Dieses fragwürdige, im Grundgesetz nicht vorgesehene Gremium hat die schlimmsten Grundrechtsbeschränkungen der deutschen Nachkriegsgeschichte empfohlen. Und auch die Kinderimpfungen hat es zu verantworten – wider besseres medizinisches Wissen, wie die Protokolle jetzt belegen! Denn schon im Dezember 2021 wurde dort verzeichnet, dass es ‚keine Erkenntnisse für besondere Schwere der Erkrankung bei Kindern‘ gebe. Trotzdem hat die STIKO, im Expertenrat durch ihren Chef Thomas Mertens vertreten, die Kinder-Impfung ab Ende Mai 2022 auf politischen Druck hin empfohlen. Angesichts der Gefahren der Impfung gerade für Kinder und Jugendliche ist das eine Katastrophe.
Wir können nach der Offenlegung der Protokolle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen genau analysieren, wer welche Verantwortung trug. Die Corona-Politik muss jetzt aufgearbeitet werden!“
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