Bausenator Gaebler weiterhin im Aufsichtsrat der Tegel Projekt GmbH

Aus der Sitzung des Senats am 27. Juni 2023:

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2023 eine Ausnahme für den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, zugelassen, die seine Zugehörigkeit im Aufsichtsrat der Tegel Projekt GmbH betrifft.

Mit Blick auf die besondere Bedeutung der Entwicklung des ehemaligen Flughafens Tegel hat der Senat von Berlin mit Beschluss vom 13. November 2018 die Geschäftsanteile der Tegel Projekt GmbH von der WISTA–MANAGEMENT GmbH an das Land Berlin übertragen. Die Tegel Projekt GmbH hat derzeit einen aus acht Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat, dem auch eine politische Vertretung der für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zuständigen Senatsverwaltung angehört; diese führt den Vorsitz im Aufsichtsrat.

Christian Gaebler war bislang in seiner Funktion als Staatssekretär für Bauen und Wohnen Mitglied im Aufsichtsrat. Nach Übernahme des Senatorenamtes für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hält der Senat die Mitgliedschaft von Senator Christian Gaebler im Aufsichtsrat der Gesellschaft aus dringendem öffentlichen Interesse weiterhin für geboten.