Bayern: Finanzielle Schieflage – Unterstützung für Mieter in Corona-Pandemie

• Staatsregierung steht an der Seite von Mieterinnen und Mietern
• Schreiben an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
• Ministerin Schreyer: „Wir müssen dranbleiben und bei Bedarf auch vorausschauend handeln.“

Die Corona-Pandemie macht vor keinem Lebensbereich Halt. Bayerns Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer setzt sich deswegen dafür ein, die Auswirkungen auf die Lage von Mieterinnen und Mietern genau und immer wieder zu beobachten. „Wir müssen frühzeitig erkennen, ob Menschen zum Beispiel durch Kurzarbeit in finanzielle Schieflage geraten und deswegen ihre Miete nicht mehr zahlen können. Hier ist der Bund gefragt! Er muss prüfen, ob wir deutschlandweit einen Sicher-Wohnen-Fonds brauchen. Deswegen habe ich mich nochmals an die zuständige Bundesjustizministerin gewandt. Bayern steht zu den Mieterinnen und Mietern.“

Der GdW Wohnungsverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Deutsche Mieterbund haben vorgeschlagen, die Einrichtung eines Sicher-Wohnen-Fonds durch den Bund zu prüfen.  Das zuständige Bundesjustizministerium hat den Vorschlag bislang nicht aufgegriffen. Bereits im Sommer 2020 hatte Staatsministerin Schreyer sich deswegen schon einmal an Bundesjustizministerin Lambrecht gewandt. „Ich habe damals die Antwort bekommen, dass der Bund momentan keine Notwendigkeit sieht, einen solchen Fonds einzurichten. Die Corona-Pandemie dauert inzwischen aber bereits über ein Jahr. Ich will also sichergehen und fordere den Bund auf, nochmals zu überprüfen, ob sich an der Situation der Mieterinnen und Mieter in Deutschland etwas geändert hat.“

Die Bayerische Staatsregierung beobachtet die Lage weiter genau. Ministerin Schreyer: „Ich habe vorausschauend regelmäßige Konferenzen mit allen wichtigen Akteuren der Wohn- und Baubranche im Freistaat ins Leben gerufen. Wir stehen in engem Austausch über die Auswirkungen der Pandemie auf Vermieter und Mieter in Bayern. Je länger die Pandemie dauert, desto größer können die Folgen sein. Wir bleiben für Bayerns Mieterinnen und Mieter am Ball und schauen genau hin, um Probleme frühzeitig zu erkennen. Der Bund ist gut beraten, das auch zu tun.“