Bedrohungslage durch russischen Angriff auf die Ukraine – Bayerisches Landesportal

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) gefordert, die EU-Pläne zu stoppen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie anhand einer sozialen Taxonomie negativ einzustufen.

 

Aiwanger: „Angesichts der neuen Bedrohungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine wäre es töricht, die Rüstungsindustrie als gesellschaftlich nachteilig zu klassifizieren und die Finanzierung von Geschäften zu erschweren. Im Gegenteil: Das von Bundeskanzler Scholz angekündigte 100-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in die Bundeswehr belegt doch, dass unsere Sicherheit gesellschaftlich relevant ist und unsere Wehrindustrie unterstützt statt diskreditiert werden muss.“

 

Die Taxonomie ist ein Instrument der EU-Kommission, private Investitionen über eine Klassifizierung in Bereiche zu lenken, die den größten Nutzen für Mensch und Natur entfalten. Die EU hat die sogenannte „grüne“ Taxonomie bereits beschlossen. Die „soziale“ Taxonomie wird derzeit diskutiert. EU-Experten planen, die Rüstungsindustrie auf die Negativseite der Liste zu setzen.

 

Bei der WMK tauschten sich die Länder-Wirtschaftsministerien auf Antrag des stellvertretenden WMK-Vorsitzenden Hubert Aiwanger mit dem Bundes-Wirtschaftsministerium zur Lage der deutschen Unternehmen und der Versorgungssicherheit aus.

 

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