Bericht aus dem Kabinett vom 14. November 2023: Baden-Württemberg.de

Das Kabinett hat sich mit den Ergebnissen der Justizministerkonferenz befasst und eine Bundesratsinitiative zu Wasserstoffanlagen beschlossen. Weiteres Thema war das Engagement des Landes in der Donauraumstrategie der Europäischen Union.

 Justizministerkonferenz verabschiedet Resolution gegen Antisemitismus

Justizministerin Marion Gentges hat dem Kabinett am Dienstag, 14. November 2023, zu den Ergebnissen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 10. November 2023 berichtet. Wichtigster Punkt war eine Resolution aller Länder, mit der die Justizministerinnen und Justizminister die terroristischen Angriffe gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 auf das Schärfste verurteilten. Sie bekräftigten, dass ihnen die Bekämpfung jeglicher Form von Antisemitismus ein dauerhaftes und zentrales Anliegen ist: Jede antisemitische Straftat gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Die Justizministerinnen und Justizminister sagten außerdem zu, mögliche Strafbarkeitslücken im Hinblick auf das Existenzrecht Israels, den Schutz jüdischen Lebens sowie den Erhalt des öffentlichen Friedens gemeinsam mit dem Bundesjustizminister schnellstmöglich zu beheben – sofern sich solche auftun sollten. Zudem wurde bei der Konferenz unter anderem über die Finanzierung der Digitalisierung in der Justiz, über die Strafbarkeit von Aktionen von Klimaaktivisten (zum Beispiel Störung des Betriebs von Flughäfen) sowie über die Bekämpfung illegaler Autorennen diskutiert und ein Forschungsprojekt zur Häufigkeit von und zum Umgang der Justizbehörden mit Messerangriffen beauftragt.

Baden-Württemberg will Genehmigungen für Wasserstoffelektrolyseure erleichtern

Der Ministerrat hat ferner beschlossen, gemeinsam mit Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen. Die Bundesregierung wird damit aufgefordert, die Rechtsvorschriften der EU und des Bundes für sogenannte Wasserstoffelektrolyseure anzupassen. Ziel der Bundesratsinitiative: Die Anlagen sollen einfacher und schneller genehmigt werden können. Wasserstoffelektrolyseure sind Anlagen, in denen Wasser durch Elektrolyse in seine Grundbestandteile Wasser- und Sauerstoff geteilt und schließlich Wasserstoff gewonnen und gespeichert wird.

Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft sowie zur Umsetzung der Energie- und Wärmewende. Dies haben auch die Ergebnisse der vor kurzem abgeschlossenen Wasserstoff-Bedarfserhebung des Umweltministeriums bestätigt. Deshalb ist wichtig, dass der Wasserstoff rechtzeitig zur Verfügung steht. Die Landesregierung setzt sich daher nachdrücklich dafür ein, dass Baden-Württemberg an das deutsche und europäische Wasserstoffnetz angeschlossen wird. Das Wasserstoffnetz kann aber nicht flächendeckend alle Landesteile erreichen. Aus diesem Grund muss die Produktion von Wasserstoff mit sogenannten Wasserstoffelektrolyseuren auch im Land selbst erfolgen – insbesondere dort, wo absehbar keine Versorgung über Pipelines gegeben sein wird.

Neuer Handlungsrahmen für Donauraumstrategie der Europäischen Union

Die Landesregierung hat außerdem neue Leitlinien für ihr Engagement in der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) beschlossen. Dazu zählt die Unterstützung der EU-Beitrittskandidaten. Der Fokus soll zukünftig auch auf dem Europäischen Grünen Deal sowie nachhaltigen Liefer- und Wertschöpfungsketten liegen. Weiterhin von Bedeutung für das Land bleibt die Zivilgesellschaft im Donauraum. Staatssekretär Florian Hassler berichtete dem Kabinett vom 12. EUSDR-Jahresforum, das von der Bereitschaft aller Donauländer geprägt gewesen sei, die EU-Beitrittskandidaten unterstützen zu wollen. Im Donauraum wollen Bosnien-Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau, Serbien und die Ukraine der EU beitreten. Staatssekretär Hassler sprach dazu am Rande mit der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon und dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg. Österreich übernimmt für das kommende Jahr den Vorsitz der Strategie. Baden-Württemberg möchte auch weiterhin treibende Kraft im Donauraum sein.