Bundesrat fordert Industriestrompreis und Senkung der Stromsteuer

PI 095/2023

Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. In einer am 29. September 2023 (heute) gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten. Dazu sagt Niedersachsens Energieminister Christian Meyer:

„Ich freue mich sehr! Der Bundesrat hat den niedersächsischen Vorschlag für einen befristeten Brückenstrompreis aufgenommen und sendet ein wichtiges Signal, vor allem an die Bundesregierung. Jetzt sprechen sich hoffentlich auch der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister für die Rettung energieintensiver Betriebe aus, damit wir das Ziel einer klimaneutralen Industrie in Deutschland erreichen. Vor allem neue Branchen – wie zum Beispiel Solar- oder Batteriefabriken – brauchen günstigeren Strom. Diesen muss der Staat garantieren – und dafür im Gegenzug Bedingungen stellen mit Blick auf Klimaschutz, Energieeffizienz und sichere Arbeitsplätze.“