Osnabrück (ots)
CDU-Innenpolitiker gegen Chancen-Aufenthaltsrecht: „Wir müssen wissen, wer sich hier aufhält“
Innenpolitischer Sprecher Throm hält Bleiberecht für Geduldete für falsch – Arbeitsmarkt stehe schon jetzt „weit offen“
Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ kritisiert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), mit dem neuen Gesetz würden falsche Privilegien geschaffen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte er: „Der deutsche Arbeitsmarkt steht den Ausreisepflichtigen schon jetzt weit offen. Tausende ehemalige Ausreisepflichtige, die hier arbeiten und gut integriert sind, haben zudem längst ein Aufenthaltsrecht. Hiervon gibt es nur eine große Ausnahme: Die Ausreisepflichtigen, deren Identität nicht geklärt ist, weil sie sonst Gefahr laufen, abgeschoben zu werden. Wir müssen schon aus eigenen Interessen wissen, wer sich hier aufhält. Genau diese Gruppe soll durch das Chancen-Aufenthaltsrecht privilegiert werden, indem sie ohne Gefahr einer Rückführung dauerhaft hierbleiben können.“
Throm kritisierte zudem, dass jugendliche Ausreisepflichtige, „die sich rechtstreu verhalten und gut integriert sind, mindestens ein Jahr abgeschoben werden können“. Damit würden rechtstreue Jugendliche, die gut integriert seien und einen Schulbesuch absolviert haben, schlechtergestellt werden als „rechtsuntreue erwachsene Ausreisepflichtige“.
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