Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt am Dienstag den 9. Mai 2023 über zwei „Coronahilfe“-Verfahren

Im ersten Verfahren (11 A 4103/22) begehrt die Klägerin eine Entschädigung für ein für Winter 2021 geplantes und aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ausgefallenes Indoor-Festival. Die Klägerin hat bereits eine Summe in Höhe von 100.000,00 EUR erhalten. Billigkeitsleistungen von mehr als 100.000,00 EUR werden nach der Richtlinie über die Gewährung von Härtefallhilfen für Unternehmen und Soloselbstständige („Härtefallhilfe Niedersachsen“) nur beim Vorliegen eines besonderen landespolitischen Interesses gewährt. Ein solches Interesse hat die Beklagte in diesem Fall verneint. Die Klägerin verweist demgegenüber auf die Einzigartigkeit ihrer geplanten Veranstaltung, da sie ein Indoor-Festival mit mehr als 14.500 Besucherinnen und Besuchern und mit mehr als 500 Helferinnen und Helfern habe veranstalten wollen.

Im zweiten Verfahren (11 A 3060/22) begehrt der Kläger, der einen Stand für italienische Lebensmittel und Feinkost betreibt, eine Billigkeitsleistung in Höhe von 78.000,00 EUR. Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe der hier zu berücksichtigenden Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur niedrigschwelligen Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft („Neustart Niedersachsen Investition“) finanzielle Hilfen. Die Beklagte bewilligte dem Kläger zunächst Zuwendungen für die Modernisierung seines Standes und wies darauf hin, dass mit der Maßnahme vor Erteilung des Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden dürfe. Später nahm die Beklagte den Bewilligungsbescheid zurück, weil der Kläger bereits vor Erlass des Zuwendungsbescheides eine Firma mit der Modernisierung beauftragt und diese bereits mit den Baumaßnahmen begonnen hatte.

Die Verhandlungen beginnen um 13 Uhr (11 A 4103/22) und 14 Uhr (11 A 3060/22) im Sitzungssaal 2 des Fachgerichtszentrums.