DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg zur Grundsteuer: „Ich glaube nicht, dass die …

31.01.2023 – 08:39

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Heute endet die Frist für Eigentümerinnen und Eigentümer für die neue Grundsteuer-Erklärung.

Im rbb24 Inforadio sagte am Dienstag der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, die Grundsteuer mit zuletzt 15 Milliarden Euro Einnahmen sei für die Kommunen unverzichtbar. Es sei aber nicht das Ziel, die Einnahmen nun zu erhöhen. „Ich glaube nicht, dass die Kommunen groß zuschlagen werden. Sie werden aber darauf achten, dass sie das, was sie vorher hatten, auch hinterher haben.“

Landsberg erklärte: „Wenn Sie jetzt einen Bescheid über den Wert ihres Grundstücks bekommen, das ist im Zweifel viel höher als früher. Im Westen war der Maßstab der Wert von 1964 und im Osten von 1935, aber dann heißt das noch nicht, dass ihre Grundsteuer höher wird. Entscheidend ist die Messzahl und die wurde deutlich reduziert und darauf kommt der Hebesatz der Kommunen.“

Über den Hebesatz entscheiden die Kommunen selbst, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: „Wer sitzt denn in den [Gemeinde-] Räten? Das sind doch auch alles Eigentümer, die ihre Bürgerinnen und Bürger vertreten.“

Landsberg betonte im Interview „Das politische Ziel ist klar formuliert: Aufkommensneutralität.“

Das gesamte Interview zum Nachhören: https://ots.de/U6B9iJ

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