ERGEBNISSE DER HERBST STEUERSCHÄTZUNG VON GROSSEN UNSICHERHEITEN BEGLEITET – Minus von rund 0,6 Milliarden Euro für Bayern in 2023 – Bayerisches Landesportal

„Aus der Oktober-Steuerschätzung ergeben sich für Bayern im laufenden Jahr rund 1,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen als noch in der Mai Schätzung prognostiziert, während sich für 2023 per Saldo jedoch bereits ein Minus von rund 0,6 Milliarden Euro abzeichnet. Wir müssen seriöser Weise die zahlreichen bereits in Aussicht stehenden Entlastungsmaßnahmen einkalkulieren – alles andere wäre keine solide Haushaltsplanung! Auch der Staat hat hohe ungeplante inflationsbedingte Mehrausgaben, zum Beispiel bei staatlichen Baumaßnahmen und bei Energie- und Bewirtschaftungskosten“, stellte der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zu dem für Bayern regionalisierten Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 27. Oktober 2022 fest.

„Die aktuelle Steuerschätzung darf nicht über die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Entwicklung hinwegtäuschen. Nach allen Prognosen stehen wir am Beginn einer Rezession. Die aktuell krisenhaften, sehr volatilen Zeiten verlangen von uns weiterhin mit großer Zurückhaltung zu agieren, vorausschauend zu planen und wo nötig Vorsorge zu treffen. Rekordinflation, drohende Rezession und steigende Energiekosten treffen bereits jetzt Menschen und Unternehmen hart“, so Füracker weiter.

Die Herbst-Steuerschätzung steht ganz im Zeichen der unvorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklungen, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat. Für das Jahr 2024 bedeutet die jüngste Steuerschätzung für Bayern einschließlich bereits angekündigter Steuerentlastungsmaßnahmen im Saldo voraussichtlich Steuermindereinnahmen von rund 0,2 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung. Die Bundesregierung rechnet in ihrer aktuellen Herbstprojektion bereits für Ende 2022 mit einem konjunkturellen Abschwung und im nächsten Jahr mit einem gesamtwirtschaftlichen Rückgang von 0,4 %.

Das Schätzergebnis für Oktober 2022 ist die Grundlage für die Fortschreibung der Konzeption des Staatshaushalts 2023 durch die Bayerische Staatsregierung. Weiterhin bestehen sehr viele Unwägbarkeiten durch den andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Corona-Krise und insbesondere den zusätzlichen Belastungen durch hohe Energiepreise. Die Staatsregierung wird deshalb auch für 2023 einen Einjahreshaushalt vorlegen. „Planung mit Vorsicht und Weitsicht ist das Markenzeichen seriöser bayerischer Finanzpolitik“, betonte Finanzminister Füracker.