EU-Terminvorschau vom 16. – 24. September

15.09.2023 – 14:15

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.

Samstag, 16. September

Hanau: Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Frauen Union der CDU

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU eine Rede zu Europäischen Perspektiven. Mehr Informationen auf den Seiten der Frauen Union.

Leipzig: „Die EU – das bist du!“ – Europäische Kommission und Radio TEDDY beim K!DZ Riesenkinderfest in Leipzig

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT Leipzig und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim K!DZ Riesenkinderfest im Leipziger Zoo. Die Veranstaltung findet von 9 bis 18 Uhr statt. Unter dem Motto „Die EU – das bist du!“ können Besuchende mehr über die Europäische Union lernen. Der Termin ist Teil einer Kooperationsreihe zwischen der EU-Kommission und Radio TEDDY. Ort: Zoo Leipzig, Pfaffendorfer Straße 29, Leipzig. Weitere Informationen hier.

Deutschlandweit: Europäische Mobilitätswoche (bis 22. September)

Die Europäische Mobilitätswoche ist eine Kampagne der Europäischen Kommission. Seit 2002 bietet sie Kommunen aus ganz Europa eine Möglichkeit, ihren Bürgerinnen und Bürgern die komplette Bandbreite nachhaltiger Mobilität vor Ort näher zu bringen. Zu den Aktivitäten, die in dieser Woche in ganz Europa stattfinden, gehören der autofreie Tag, Fahrradfestivals, Testveranstaltungen für Elektrofahrzeuge, Verkehrssicherheitstrainings, Betriebsbesichtigungen, die die Vielfalt der Berufe im Verkehrssektor zeigen, und vieles mehr. Deutschlandweit finden Termine und Aktionen statt, die beim Umweltbundesamt eingesehen werden können. Weitere Informationen hier.

Sonntag, 17. September

New York: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher Vertreter Borrell nehmen an Generalvollversammlung der Vereinten Nationen teil (bis 21. September)

Die 78. UN-Generalversammlung findet vor dem Hintergrund komplexer Krisen und Konflikte statt, darunter Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine globalen Folgen sowie die Lage in der Sahelzone. Die EU und ihre Mitgliedstaaten konzentrieren sich auf der diesjährigen Generalversammlung auf drei Hauptprioritäten: Beschleunigung der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), Stärkung der Global Governance und Aufbau globaler Partnerschaften. Am Sonntag, den 17. September, vertreten Präsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel die EU bei einem trilateralen Treffen mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen. Am selben Tag treffen sie UN-Generalsekretär António Guterres. Am Montag und Dienstag, dem 18. und 19. September, nehmen Präsidentin von der Leyen und Kommissarin Jutta Urpilainen am SDG-Gipfel teil. Am Mittwoch, den 20. September, hält Präsidentin von der Leyen eine Rede beim Climate Ambition Summit. Am Donnerstag, dem 21. September, gibt Präsident Michel in Begleitung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell die Erklärung im Namen der EU bei der Generaldebatte ab. Der Hohe Vertreter Borrell hält im Namen der EU beim vorbereitenden Ministertreffen für den Zukunftsgipfel eine Rede. EbS überträgt alle öffentlichen Interventionen live. Weitere Informationen zur Teilnahme der Kommission bei der UN-Generalversammlung hier.

Hamburg: „Die EU – das bist du!“ – Europäische Kommission und Radio TEDDY beim Weltkinderfest in Hamburg

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT Leipzig und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim Weltkinderfest in Hamburg. Die Veranstaltung findet von 11 bis 18 Uhr statt. Unter dem Motto „Die EU – das bist du!“ können Besuchende mehr über die Europäische Union lernen. Der Termin ist Teil einer Kooperationsreihe zwischen der EU-Kommission und Radio TEDDY. Ort: Große Wallanlagen (Planten und Blomen) in Hamburg. Weitere Informationen hier.

Köln: „Die EU – das bist du!“ – Europäische Kommission und Radio TEDDY beim Weltkinderfest in Köln

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT Leipzig und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim Weltkinderfest in Köln. Die Veranstaltung findet von 9 bis 18 Uhr statt. Unter dem Motto „Die EU – das bist du!“ können Besuchende mehr über die Europäische Union lernen. Der Termin ist Teil einer Kooperationsreihe zwischen der EU-Kommission und Radio TEDDY. Ort: Rheinauhafen, Harry-Bluhm-Platz in Köln. Weitere Informationen hier.

Montag, 18. September

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht bei Digitalkonferenz zum Thema Erneuerbare Energien

Die Konrad-Adenauer-Stiftung richtet eine Digitalkonferenz zum Thema „Turbo für Klimaneutralität?! Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Fokus“ aus. Erneuerbare Energien nehmen für die Erreichung der angestrebten Klimaneutralität 2050 eine Schlüsselrolle ein. Die neue Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) der EU macht den Weg für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren frei. Gleichzeitig soll die Neuregelung ein Booster für Klimaschutztechnologien und Beispiel für innovative und technologieoffene Gesetzgebung in Europa sein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 13:10 Uhr ein Grußwort. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

Laut Agenda beraten die Ministerinnen und Minister über die Richtlinie über die Bodengesundheit und handelsbezogene Agrarfragen. Die jährliche Fischereikonsultation für 2024 sowie der Weltgipfel der Vereinten Nationen zu Ernährungssystemen stehen ebenfalls auf der Agenda. Um 19.00 Uhr findet eine Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Zaragoza: Informelles Ministertagung für Bildung und Jugend (bis 19. September)

Die Ministerinnen und Minister beraten über Fragestellungen wie „Wie kann sich Europa für seine Jugend einsetzen? Bildung, Rechte und Wohlergehen der jungen Menschen“. Es nehmen u. a. Delegationen aus den 27 Mitgliedstaaten sowie aus der Ukraine und Lateinamerika teil. Am ersten Tag findet um 17.15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Am zweiten Tag finden zwei Pressekonferenzen statt, EbS+ überträgt live um 10.50 Uhr mit Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und um 13.15 Uhr. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 19. September

Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten

Laut Agenda beraten die Ministerinnen und Minister über einen Antrag Spaniens auf Änderung der Verordnung Nr. 1/1958, um Katalanisch, Baskisch und Galizisch in die Sprachenregelung der EU einzubeziehen sowie über den jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit. Der Rat beginnt mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 26. und 27. Oktober. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienstes

Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 „Google Search [Shopping])“ verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe. Gegen diesen Beschluss haben Google und Alphabet Klage beim Gericht der EU erhoben. Das Gericht der EU hat diese Klage im Wesentlichen abgewiesen und die gegen Google verhängte Geldbuße bestätigt. Gegen diese Entscheidung hat Google ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 21. September

Bremen: EU-Justizkommissar Reynders beim Fachtag „Rechtsstaatlichkeit in Europa“

Im Rahmen der Reihe „Europäisch lernen“ lädt die Europaabteilung des Bremer Senats in Kooperation mit dem Landesinstitut für Schule – LIS und der Bremischen Bürgschaft zum Fachtag ein. Justizkommissar Didier Reynders begrüßt die Teilnehmenden um 9 Uhr im Haus der Bremischen Bürgschaft. Im Rahmen der Fortbildung erhalten Lehrkräfte eine Einführung in das Themenfeld sowie didaktische Impulse. Schülerinnen und Schüler ab der 10. Klasse können an einem Planspiel zum Thema teilnehmen, welches die Berliner Agentur planpolitik entwickelt hat. Anmeldung für Lehrkräfte hier und weitere Informationen hier.

Berlin: Podiumsdiskussion „Für eine Europäische Union mit umfassendem Gewaltschutz für Frauen“

Die EU verhandelt aktuell über einen Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin laden mit dem Deutschen Juristinnenverbund e.V. (djb) zur Vorstellung der djb-Stellungnahme zu diesem EU-Richtlinienentwurf ein. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen aus Politik und Zivilgesellschaft statt. Die Veranstaltung findet von 18 bis 20 Uhr statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung (bis zum 18. September) und weitere Informationen hier und hier.

Barcelona: Informelle Ministertagung für Verkehr (bis 22. September)

Die Ministerinnen und Minister besprechen laut Agenda aktuelle Angelegenheiten zum Thema Verkehr in Working Sessions zu den Themen „Transport als Mittel für soziale Kohäsion“ und „Transport als Mittel für territoriale Kohäsion“. Am Freitag, 22. September, findet um 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Umsetzung der Habitatrichtlinie

Die vorliegende Rechtssache betrifft die Umsetzung der Verpflichtungen Deutschlands gemäß der Habitatrichtlinie, welche die Erhaltung der biologischen Vielfalt auf dem Gebiet der Europäischen Union zum Ziel hat. Die Kommission hat eine Liste von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) im deutschen Hoheitsgebiet erstellt. Nach Ermittlungen richtete die Kommission am 27. Februar 2015 ein Aufforderungsschreiben an Deutschland, in dem sie darlegte, dass dieser Mitgliedstaat es unter Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie unterlassen habe, eine Reihe von GGB als besondere Schutzgebiete (BSG) auszuweisen und die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen. Außerdem missachte Deutschland seine Verpflichtung, hinreichend spezifische Erhaltungsziele zu definieren. Deutschland antwortete auf das Aufforderungsschreiben und teilte seine Fortschritte bei der Ausweisung von BSG und der Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen mit. Da die Kommission der Auffassung war, dass Deutschland seinen Verpflichtungen auch bis 2020 nicht nachgekommen sei, hat sie die vorliegende Klage beim Gerichtshof erhoben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zur nachträglichen Überprüfung von Nutzungsentgelten für das DB-Eisenbahnnetz am EuGH

Die Länderbahn, die Prignitzer Eisenbahn, die Ostdeutsche Eisenbahn und die Ostseelands Verkehrs GmbH bieten in unterschiedlichen Gebieten Deutschlands Schienenpersonennahverkehrsdienste an. Sie nutz(t)en das Netz der Deutschen Bahn (DB Netz), um ihre Verkehrsleistungen zu erbringen und zahl(t)en hierzu eine Gebühr. Sie begehren vor dem Verwaltungsgericht Köln die Verpflichtung der Bundesnetzagentur, die Unwirksamkeit der Infrastrukturnutzungsentgelte der Jahre 2002 bis 2011 mit Wirkung für die Vergangenheit und daran anknüpfende Rückzahlungspflichten der DB Netz insoweit festzustellen, als die Entgelte auf Regionalfaktoren beruhten. Dafür berufen sie sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs CTL Logistics. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche am EuGH

Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 hat die Kommission die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft.Die Deutsche Telekom hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten.Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 22. September

Berlin: Presse-Hintergrundbriefing mit Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien

Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der EU-Kommission, ist zu politischen Gesprächen in Berlin, unter anderem im Bundestag. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert ein Presse-Hintergrundgespräch (unter 3) um 13.30 Uhr im Europäischen Haus (Unter den Linden 78, 10117 Berlin). In dem Gespräch geht es um den Stand der Umsetzung der Gesetze über digitale Dienste und über digitale Märkte (DSA, DMA) sowie weitere digitale Schwerpunktthemen bis zur Europawahl 2024 und danach. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreterinnen und Medienvertreter – bitte bis Donnerstag, den 21. September, 15 Uhr, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu Pressekontakt: Nikola John.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche am EuGH

Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 hat die Kommission die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. NetCologne hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche am EuGH

Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 hat die Kommission die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. Tele Columbus hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu staatlichen Beihilfen am EuGH

Mit Beschluss vom 27. Juli 2021 hat die Kommission festgestellt, dass ein Beihilfepaket Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Genehmigung des Beihilfepakets auf der Grundlage von drei separaten Kommissionsbeschlüssen betrifft zwei mit insgesamt 204,1 Mio. EUR ausgestattete Maßnahmen zur Entschädigung von Condor für Schäden infolge der Coronakrise und eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR zur Wiederherstellung der Rentabilität von Condor. Ryanair hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Sonntag, 24. September

München: „Die EU – das bist du!“ – Europäische Kommission und Radio TEDDY beim JuKi – Kinder- & Jugendfestival in München

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT München und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim JuKi – Kinder & Jugendfestival in München. Die Veranstaltung findet von 11 bis 17 Uhr statt. Unter dem Motto „Die EU – das bist du!“ können Besuchende mehr über die Europäische Union lernen. Der Termin ist Teil einer Kooperationsreihe zwischen der EU-Kommission und Radio TEDDY. Ort: Werksviertel-Mitte am Ostbahnhof, Atelierstraße in München. Weitere Informationen hier.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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