EuGH Strafzahlungen? Europapolitikerin Düpont (EVP) sieht reale Gefahr eines „Polexit“

Bonn/Brüssel (ots)

Europapolitikerin Düpont (EVP) sieht reale Gefahr eines „Polexit“

Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines „Polexits“ gewarnt: „Ich glaube, die Gefahr ist real – nicht, weil es tatsächlich jemand fordern würde, oder zur Kommunikationsstrategie der polnischen Regierung gehört. Aber es wird am Ende, wenn wir nicht aufpassen, auf einen faktischen hinauslaufen“, sagte Düpont im phoenix-Interview. „Ich baue sehr stark darauf, dass nun die polnische Bevölkerung, die in den letzten Wochen mit sehr großen, sehr zahlreichen pro-europäischen Demonstrationen gezeigt hat, wo sie steht, ein Stück weit die Verantwortung wieder mehr in die Hand nimmt und ihre eigene Regierung unter Druck setzt“, so die EVP-Abgeordnete weiter. Sie mahnte zu einem „klugen Vorgehen“ in der derzeitigen angespannten Situation. „Es sind entscheidende Stunden und Tage hier auf europäischer Ebene. Die Dynamik muss natürlich am Ende auch so ablaufen, dass sie uns nicht überrollt.“ Alle, die an dem Prozess beteiligt seien, müssten „mit Obacht und mit Vorsicht die Instrumente abwägen“, die sie in der Hand hätten.

Das Vorgehen der EU-Kommission bezeichnete Düpont als konsequent. „Es ist schade, dass es bis zum Geld kommen musste, aber es ist ein letztes Mittel, was wir an der Hand haben, bevor dann die großen Geschütze kommen.“ Der Rekordbetrag von einer Million Euro pro Tag sei signifikant. „Denn er kommt ja zusätzlich zu dem, was die Europäische Union einbehält über den Wiederaufbaufonds.“ Darüber hinaus habe die EU die Möglichkeit, Gelder über andere Fonds zurückhalten.

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