Evers: „Die Buchstaben des Koalitionsvertrags sind alle schwarz“

25.04.2023 – 08:56

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Berlins designierter Finanzsenator Stefan Evers (CDU) geht mit „allergrößtem Respekt“ an seine neue Aufgabe.

Für die neue schwarz-rote Koalition gelte „das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der soliden Haushaltsführung“, sagte Evers am Dienstag radioEINS vom rbb: „Das ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Das wird auch keine Aufgabe sein, mit der man sich zwingend überall und bei allen beliebt macht.“

Zu konkreten Ausgabenstreichungen wollte sich Evers allerdings noch nicht äußern. Man werde jetzt „mit Hochdruck an den neuen Haushaltsplan rangehen“. Eine Haushaltssperre könne sich Berlin nicht leisten: „Wir setzen darauf, dass sich die Dynamik der Berliner Wirtschaft ungebrochen fortsetzt, dass wir mit der Steuerschätzung hoffentlich einmal mehr erleben, dass sich Berlin positiv von anderen Bundesländern abhebt.“

Vorwürfe, wonach der Koalitionsvertrag, eine sozialdemokratische Handschrift trage, wies Evers zurück: „Die Buchstaben des Koalitionsvertrags sind alle schwarz. Und was die Inhalte angeht, finden sich beide Parteien angemessen, auf Augenhöhe wieder. Das war uns auch wichtig. Wir möchten unseren Partner mit Respekt behandeln. Das ist Teil der neuen politischen Kultur.“

Am Donnerstag soll CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner im Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Evers rechnet damit, dass dann auch alle 34 SPD-Abgeordneten für Wegner stimmen werden: „Ich vertraue darauf, dass die SPD ihre politische Verantwortung ernst nimmt. Die Mitglieder haben entschieden. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Abgeordneten diesem Votum nicht folgen.“

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