Familienministerin Paus will auf zwölf Milliarden Euro für Kindergrundsicherung bestehen

18.03.2023 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

Familienministerin Paus will auf zwölf Milliarden Euro für Kindergrundsicherung bestehen

Grünen-Politikerin: „Eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde“ – Kinderfreibetrag teilweise absenken

Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht bei ihrer geplanten Kindergrundsicherung in Höhe von zwölf Milliarden Euro ab 2025 keinen finanziellen Spielraum. Paus sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „12 Milliarden Euro sind eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde, um Kinderarmut in Deutschland deutlich zu verringern.“ Man brauche „einen Großteil des Geldes schon für den Inflationsausgleich und die höhere Inanspruchnahme“. Sie wolle aber „endlich eine Trendwende einleiten“. „Die Kindergrundsicherung ist ein Paradigmenwechsel, nicht nur technisch, sondern möglichst auch mit einer deutlich spürbaren Erhöhung der Leistungen für Kinder in ärmeren Familien“, sagte Paus der NOZ.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will zwei bis drei Milliarden Euro für das Projekt ausgeben. „Auch ohne die Kindergrundsicherung müsste für die Leistungen 2025 mehr ausgegeben werden als 2024. Das liegt schlicht an der Inflation. Da sind die zwei Milliarden, die Herr Lindner anbietet, schnell weg, ohne dass wir eine strukturelle Verbesserung erzielt haben“, sagte Paus.

Mit der Kindergrundsicherung müssten die Kinder erreicht werden, die heute zwar schon einen Anspruch auf Unterstützung haben, diesen aber nicht wahrnehmen. „Wenn wir nur diese Familien mit dem Kindergrundsicherungs-Portal und dem Kindergrundsicherungs-Check einbeziehen – was im Übrigen auch Herr Lindner will – bedeutet es Mehrkosten von um die 5 Milliarden Euro“, sagte Paus.

Zur Finanzierung des Projekts könnte die Koalition die Kinderfreibeträge absenken, schlägt Paus vor. „Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten. Ich rate dazu, den Teilbetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung abzusenken. Mit den Steuermehreinnahmen könnten wir einen Teil der Kindergrundsicherung finanzieren. Es wäre ein Durchbruch, diese Ungerechtigkeit im System endlich zu beseitigen“, sagte Paus der NOZ.

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