Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand / Kulturkampf im Gesundheitswesen: Ideologie …

26.06.2023 – 08:42

BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Berlin (ots)

Die Kliniken darben. Eine Pleitewelle droht. Während sich der Streit um die Krankenhausreform in die Länge zieht, werden im Lauterbach-Ministerium immer neue umstrittene Projekte angeschoben – von Gesundheitskiosken bis zu einer Klinik-Bewertungsplattform. Derweil gebe es hinter den Kulissen Entwicklungen, die noch weit besorgniserregender seien, warnt der Gesundheitsexperte Frank Rudolph im Interview. Soll der Privaten Krankenversicherung der Boden entzogen werden?

Mit bundesweiten Protesten haben Krankenhaus-Beschäftigte vor drohenden Klinikpleiten gewarnt. Die medizinische Versorgung sei in Gefahr „wie nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, erklärte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Alarmismus oder berechtigte Sorge?

Die Situation der Krankenhäuser ist vielerorts dramatisch. Die Corona-Pandemie hat viele Kliniken an ihre Belastungsgrenze gebracht. Viele Operationen konnten nicht vorgenommen werden. Einnahmen sind massiv weggebrochen, staatliche Rettungsschirme reichten bei weitem nicht aus, um das abzufedern. Als endlich Licht am Ende des Tunnels zu erkennen war, brach der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine los – mit allen bekannten Folgen. Die Kostensteigerungen durch den Energiepreishöhenflug und die Inflation ganz allgemein machen den Häusern enorm zu schaffen. Hinzu kommt der Personalmangel. Etliche Operationen müssen auf die lange Bank geschoben werden, weil nicht genügend Pflegekräfte für die Nachsorge zur Verfügung stehen. Dadurch brechen Einnahmen weg.

Insgesamt hat das dazu geführt, dass es in vielen Krankenhäusern heißt: Wir können nicht mehr, uns geht die Luft aus. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt der kürzlich veröffentlichte Krankenhaus Rating Report. Danach werden im kommenden Jahr rund 80 Prozent der Kliniken ein negatives Jahresergebnis verzeichnen. Ein wichtiger Faktor werden dabei die hohen Personalkostensteigerungen sein, die nur teilweise refinanziert sind.

Wie reagiert das Bundesgesundheitsministerium darauf?

Wenn man hört oder liest, was Minister Lauterbach zu Lageeinschätzung erklärt, hat man den Eindruck, dass er diese bedrohliche Entwicklung für unausweichlich hält. Da sagt der Politiker, der qua Amt für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserem Land zuständig ist, der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens.“ Und er fügt hinzu: „Es werden leider auch Kliniken sterben, die gar nicht mal schlecht sind.“ Die Schuldigen hat er auch gleich parat: Zu lange sei in der Vorgängerregierung nichts passiert. Als ob nicht weite Teile der Pandemie sowie die Auswirkungen des Ukrainekrieges in die Regierungszeit seiner Ampeltruppe gefallen wären. Als ob nicht er selbst derjenige war, der seinerzeit als SPD-Gesundheitspolitiker maßgeblich an der Einführung des viel zu komplizierten Systems der Fallpauschalen beteiligt war, an dem unser Gesundheitssystem krankt. Jetzt stellt er sich hin und erklärt Klinikpleiten für unvermeidbar, wenn nicht seine – höchst umstrittene – Krankenhausreform rasch umgesetzt wird. Das sieht für mich wie ein Erpressungsversuch aus. Obendrein wird die Stimmung dann noch mit der Behauptung angeheizt, in deutschen Kliniken gebe es bei der Krebs- und Schlaganfallbehandlung Tausende von vermeidbaren Todesfällen.

Sie spielen auf die jüngste Stellungnahme der von Karl Lauterbach eingesetzten Regierungskommission für die Krankenhausreform an?

Genau, da wird der Teufel an die Wand gemalt. Vorsichtig könnte man mit Goethe sagen: „Man merkt die Absicht und man ist verstimmt.“ Aber eigentlich grenzt das an einen Skandal. Da basteln Autoren, die von diesem Minister quasi handverlesen wurden, eine alarmierende Studie zusammen, die erkennbar ein Ziel hat: Es werden Ängste geschürt, um den Widerstand gegen Lauterbachs Reformideen zu schwächen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat zu Recht mit Empörung reagiert: „Die von Karl Lauterbach bestellte Auswertung von Abrechnungsdaten zur Qualitätsbewertung markiert einen neuen Tiefpunkt in der politischen Debatte um die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland“, hat der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß erklärt. Ich kann ihm nur zustimmen. Die Ergebnisse dieser Studie beruhen auf unwissenschaftlichen Methoden. Fakten wurden schlicht ignoriert oder so umgedeutet, dass sie Lauterbachs Argumente für die Krankenhausreform zu unterstützen scheinen.

Wie schätzen Sie den Stand der Debatten ein, ist eine Einigung auf einen Gesetzentwurf für die Reform in Sichtweite?

Wenn überhaupt, dann erst weit hinten am Horizont. Auf dem Hauptstadtkongress – das wohl umfassendste Forum für den Austausch der wichtigsten „Player“ im deutschen Gesundheitswesen – hatte man noch vor einigen Tagen den Eindruck, dass die Schützengräben der verschiedenen Interessengruppen in Sachen Krankenhausreform tiefer ausgehoben und stärker befestigt wurden. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hatte Anfang Juni nach den Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform mehr Tempo gefordert. Aber große Fortschritte sind seitdem nicht erzielt worden.

Immerhin scheint nun klar, dass sich die bundesweite Krankenhausreform stärker am Vorbild aus Nordrhein-Westfalen orientieren soll. Zur Verärgerung von Lauterbach, der das viel zu lange bekämpft hat. Mittlerweile scheint ihm zu dämmern, dass unter der Ägide von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in einem breiten Beteiligungsverfahren 60 gut durchdachte Leistungsgruppen für die Reform der Krankenhausstrukturen erarbeitet wurden. Das ist eine überschaubare Größe. Damit könnte man eigentlich relativ schnell auch bundesweit an den Start gehen. Aber für einen Sozialdemokraten wie Karl Lauterbach ist es anscheinend schwierig, ein Modell gut und richtig zu finden, das unter Federführung eines Christdemokraten entwickelt wurde.

Wie steht es um die vielfach erhobene Forderung der Ärzteschaft, in die Ausgestaltung der Krankenhausreform einbezogen zu werden?

Da hapert es ebenso wie bei einer bundesweit harmonisierten Planungssystematik. Wenn Krankenhäuser in eine stimmige neue Struktur eingepasst werden sollen, dann brauchen die Akteure Transparenz und Vergleichbarkeit. Vor allem aber müssen sie wirklich einbezogen werden. Diejenigen, die das Ganze in der Praxis umsetzen sollen, sind aber immer noch weitgehend außen vor. Klaus Reinhardt hat deshalb die Forderung erneuert, endlich auch die Vertreter der Ärzteschaft sowie die Landesärztekammer und die Bundesärztekammer mit einzubeziehen. Ohne deren Sachverstand könne keine Krankenhausreform gelingen.

Im Krankenhaus Rating Report wird sehr deutlich, dass schnelle Entscheidungen der Politik erforderlich sind, um umfangreichen Klinikpleiten zuvorzukommen. Wird daran aktuell gearbeitet?

Die schnellen Entscheidungen, die nötig wären, sehe ich nicht. Die Regierung scheint sich an die Hoffnung zu klammern, dass die Krankenhausreform es schon eines Tages irgendwie richten wird. Doch selbst wenn es irgendwann ein entsprechendes Gesetz gibt, wird die Umsetzung noch Jahre dauern. Bis dahin könnten viele Häuser längst tot sein. Wie verworren die Lage ist, sieht man auch daran, dass der Gesundheitsminister der „Bild am Sonntag“ sagte, die Krankenhäuser sollten von der Gesetzgebung zur Heizungsmodernisierung ausgenommen werden, weil sie die teuren Umstellungen ihrer Heizungsanlagen nicht bezahlen könnten. Was ist das denn für eine Logik? Die Bürger sollen an ihre Ersparnisse gehen und sich Wärmepumpen anschaffen, aber die Krankenhäuser dürfen weiter CO2 ausstoßen, weil der Staat kein Geld hat, um sie zu unterstützen? Das klingt einmal mehr nach Ampel-Gehampel.

Weil es noch längere Zeit dauern könnte, ehe eine – wie auch immer geartete – Krankenhausreform Wirkung zeigt, fordert die DKG ein Vorschaltgesetz zum Inflationsausgleich. Halten Sie das für realistisch?

Zumindest kann ich diese Forderung des DKG-Vorsitzenden Gerald Gaß nachvollziehen. Ohne einen umfangreichen Inflationsausgleich dürften viele Krankenhäuser, die jetzt bereits negativen Finanzergebnisse aufweisen, die Krankenhausreform gar nicht mehr erleben, warnte er. Die Zahlen sind so eindeutig wie besorgniserregend: Die erwartete Erlössteigerung der Kliniken um 4,3 Prozent in diesem Jahr bleibt weit hinter den realen Preissteigerung seit 2022 zurück. Aktuell häufen die Krankenhäuser laut DKG jeden Monat rund 600 Millionen Euro neue Schulden an, um die Patientenversorgung aufrechtzuerhalten. Wie lange kann das noch gut gehen? Die Krankenhäuser fordern zu Recht, die ihnen gesetzlich zustehende Refinanzierung der durch die Inflation gestiegenen Kosten.

Und warum gibt es die nicht beziehungsweise nicht in ausreichendem Umfang?

Warum sich die erforderlichen Mittel im Bundeshaushalt nicht finden lassen, sollten Karl Lauterbach und sein FDP-Kollege an der Spitze des Finanzministeriums beantworten. Klar ist jedenfalls, dass die Zeit drängt. Je mehr Krankenhäuser wir verlieren, desto größer die Versorgungslücken und desto länger die Wartelisten auf erforderliche Operationen. Parallel dazu muss ein Rückgang der Zahl der Arztpraxen verkraftet und zumindest teilweise von den Krankenhäusern aufgefangen werden. Klar ist auch, dass die Politik jetzt und nicht erst übermorgen handeln sollte. Das ist nicht mehr allein die Sache von Lauterbach. Der Bundeskanzler und das gesamte Ampel-Kabinett stehen in der Verantwortung. Wenn diese Bundesregierung das von ihrem Gesundheitsminister vorhergesagte Kliniksterben nicht abwenden kann oder will, hat sie versagt.

Untätig ist man im Bundesgesundheitsministerium allerdings nicht. Oder wie bewerten Sie die immer neuen Ankündigungen aus dem Hause Lauterbach, zum Beispiel die Schaffung der sogenannten Gesundheitskioske?

Ich verstehe nicht, wie man angesichts der überbordenden Probleme Energie und Geld an so ein Projekt verschwenden kann. Verfallen wir langsam in Albernheiten? Führen wir jetzt wieder das Modell Gemeindeschwester Gustl ein? Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – (GVSG) sollen 1000 Gesundheitskioske geschaffen werden – alles unter dem Label „niedrigschwellige Angebote in Kommunen mit mangelnder Gesundheitsversorgung“. Wenn man so etwas anbieten will, was ja hier und da durchaus willkommen sein könnte, dann braucht man doch zumindest das Personal dafür. Pflegekräfte sollen die Leitung dieser Kioske übernehmen. Wie weltfremd ist das denn? Die Krankenhäuser stöhnen unter einem eklatanten Mangel an Pflegekräften und wir stellen 1000 dieser dringend benötigten Fachkräfte in Gesundheitskioske? Und bezahlt wird das dann zu drei Vierteln von der ohnehin schon defizitären Gesetzlichen Krankenkasse? Oder greift Christian Lindner in die Steuerzahler-Schatulle und spendiert 400.000 Euro pro Jahr und Kiosk?

Die angekündigte Schaffung einer Internetplattform, auf der sich Patienten informieren können, für welche Leistungen Kliniken die Qualitätsvoraussetzungen erfüllen, halten Sie vermutlich auch für eine fixe Idee?

Das ist für mich ebenfalls ein Fundstück aus der Klamaukkiste. Wenn ein Krankenhaus einen Eingriff zwar anbietet, aber die Anforderungen dafür nicht erfüllt, soll das rot gekennzeichnet werden. So jedenfalls wurde die Sache angekündigt. Aber wer soll das denn entscheiden? Und nach welchen Kriterien? Haben wir noch nicht genug Gesundheitsbürokratie? Brauchen wir wirklich noch mehr Posten für Apparatschiks, die den Praktikern im Gesundheitswesen das Arbeiten schwer machen? Diese Plattform ist überflüssig. Bereits jetzt gibt es etliche Rankings und Bewertungsportale. Hinzu kommen Plattformen, auf denen sich Patienten über Medizinerinnen und Mediziner und Therapien austauschen – wie subjektiv und laienhaft das auch sein mag. Vor allem aber: Alle Krankenhäuser erstellen bereits jetzt nach bestimmten Kriterien Qualitätsberichte zu ihrer Tätigkeit. Die werden veröffentlicht oder jedem auf Anfrage zugeschickt.

Bezeichnend finde ich, dass Lauterbach diese sogenannte Transparenzoffensive, mit der Gastronomie vergleicht. Es könne doch nicht sein, dass man sich „im Netz über die besten Restaurants in der Nähe informieren kann, aber nicht über die Qualität der Kliniken“. Solchen Unsinn darf man wohl unter Populismus verbuchen.

Es geht das Wort von einem Kulturkampf um. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat Teilen der Ampel in der „Welt am Sonntag“ eine Ideologisierung der Politik vorgeworfen. Sehen Sie Anzeichen für einen solchen Kulturkampf auch in der Gesundheitspolitik?

Jens Spahn verweist zu Recht darauf, dass Teile der Ampelkoalition ausgerechnet in diesen wirtschaftlich und sozial ohnehin schon unsicheren Zeiten ideologisch motivierte Kulturkämpfe entfachen. Dazu gehört der Bereich des Gesundheitswesens, auch wenn der Ex-Gesundheitsminister ihn nicht ausdrücklich erwähnt hat. Nach meiner Einschätzung mehren sich Anzeichen dafür, dass SPD und Grüne ihre ideologisch motivierten Pläne für eine Einheitskrankenkasse beziehungsweise eine „Arbeitnehmer-Bürgerversicherung“ nicht wirklich auf Eis gelegt haben, sondern hintenrum weiter verfolgen. Dass sie dieses Vorhaben im Hinblick auf eine Koalition mit der FDP zurückgestellt haben, war bekanntlich ein Preis für die Macht und dafür, dass Olaf Scholz Kanzler wurde. Die Liberalen hätten sich nicht darauf eingelassen, die Private Krankenversicherung (PKV) abzuschaffen. Man kann nur hoffen, dass sie sich jetzt auch den Versuchen von SPD und Grünen widersetzen, der PKV durch Tricksereien das Wasser abzugraben und die sogenannte Bürgerversicherung durch die Hintertür einzuführen. Nichts anderes ist das Ziel der von Roten und Grünen angestrebten saftigen Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze bis auf das Niveau der Rentenversicherung.

Woran machen Sie das fest? Karl Lauterbach zufolge geht es doch lediglich darum, die Finanzierung der defizitären GKV für die Zukunft zu sichern, ohne Leistungen kürzen zu müssen.

Das halte ich für vorgeschoben. Hinter den Kulissen wird derweil kräftig an entsprechenden Stellschrauben gedreht. Bei Grünen und Sozialdemokraten kursiert der Wunsch, die Beitragsbemessungsgrenze, also jenen Wert, bis zu dem ein Einkommen für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen wird, stark anzuheben – am liebsten von 59.850 Euro bis zur Bemessungsgrenze für die Rentenversicherung (derzeit 87.600 Euro). Auf diese Weise will man dafür sorgen, dass nur noch sehr wenige hochbezahlte Angestellte den GKV-Bereich freiwillig verlassen dürfen. So könnte man der PKV den Boden entziehen. Das würde der angestrebten Bürgerversicherung den Weg ebnen – ein kaum verhüllter Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrags.

Was wären die Folgen?

Das würde nicht nur die Lohnnebenkosten in Deutschland dramatisch ansteigen lassen, da Arbeitgeber 50 Prozent der Beiträge bis zur Bemessungsgrenze drauflegen müssen, und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zunichte machen. Mittelfristig wäre auch eine deutliche Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung die Folge. Und zwar auch der gesetzlich Versicherten, denn ohne die Milliarden aus der PKV würde der Versorgungsstandard für alle sinken. Das betrifft die Investitionen in moderne Medizintechnik, die zum großen Teil durch die Mehrerlöse der Praxen sowie der Kliniken aus Zahlungen der privaten Kassen ermöglicht werden. Ohne diese Mehrzahlungen würden Ärzten und Krankenhäusern erhebliche Mittel fehlen, um in medizinische Innovationen und mehr Personal zu investieren. Mit anderen Worten: Wer das duale System des Nebeneinanders von GKV und PKV untergräbt, der amputiert ein Standbein des deutschen Gesundheitswesens. Die Kehrseite des linke Idealbildes von einer wunderbar „gerechten“ Bürgerversicherung wäre eine schlechtere Gesundheitsversorgung – das dürfte man dann wohl „Schlecht, aber scheinbar gerecht“ nennen.

Warum hält sich die öffentliche Aufregung darüber in engen Grenzen?

Lauterbach kommt entgegen, dass die Menschen derzeit viele andere Sorgen haben. Er segelt im Windschatten von Krisen und Aufregerthemen. Der Krieg gegen die Ukraine, nicht zuletzt wohl auch die Angst vor einem russischen Atomwaffeneinsatz. Die Inflation und die Furcht, dass der grüne Heizungswahnsinn die Ersparnisse auffrisst. Nicht zuletzt wohl auch die Zunahme der illegalen Migration, insbesondere der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Das alles treibt die Menschen verständlicherweise mehr um, als das schwerer fassbare Thema Bürgerversicherung. Viele glauben vermutlich auch das Gerede, dass damit alle Probleme des Gesundheitswesens gelöst werden. Wenn man aber zulässt, dass diese Entwicklung ihren Lauf nimmt, wird es eines Tages ein böses Erwachen geben – und wir werden uns in einem System der Staatsmedizin wiederfinden, in dem am Ende das Finanzministerium bestimmt, welche Leistungen Patienten bekommen dürfen und welche nicht.

Frank Rudolph (Jahrgang 1960) ist mit der Kalkulation und Abrechnung medizinischer Leistungen seit vielen Jahren vertraut. Als Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) kennt er die Folgen gesundheitspolitischer Weichenstellungen in Bund und Ländern für die medizinische Versorgung der Bevölkerung – insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Nutzen. Der in Essen geborene Betriebswirt ist Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Von 2007 bis 2013 war Rudolph Mitglied der Bundeskommission Gesundheit. Seit 2007 ist er 1. stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW.

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