„Ich werde die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen“

Bärbel Bas ist zur neuen Präsidentin des Bundestags gewählt worden. Die Gesundheitspolitikerin und bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments eine breite Mehrheit. 576 von 724 Abgeordneten stimmten für sie. Die 53-Jährige löst damit Wolfgang Schäuble (CDU) im Amt ab und leitet unter anderem künftig die Bundestagssitzungen. Bas nahm die Wahl «von Herzen gerne» an, wie sie sagte, und übernahm die Sitzungsleitung.

„Es tut unserem Land gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen: Im Herzen der Demokratie trägt eine Frau die Verantwortung“, sagte Bas in ihrer Antrittsrede. „Heute konstituiert sich der 20. Deutsche Bundestag. Und ich bin erst die dritte Frau an seiner Spitze. Die dritte seit 1949! Ruhmreich ist das nicht. Denn die Verantwortung ist lange noch nicht gerecht auf alle Schultern verteilt. Daran zu arbeiten, sehe ich als eine meiner besonderen Aufgaben als Bundestagspräsidentin“, so Bas.

Die neue Bundestagspräsidentin will dafür sorgen, dass die Reden im Bundestag möglichst viele Menschen erreichen. „Dafür stehe ich: dass wir in dieser Legislaturperiode eine neue Bürgernähe entwickeln – nicht nur, weil dieser Bundestag beachtlich bunt zusammengesetzt ist.“ Politik sei nur dann gut, wenn sie verständlich sei. Das sei ein großes Versprechen der Demokratie, so Bas.

Das habe viel mit unserer Sprache zu tun. „Verstecken wir uns nicht hinter einem komplizierten Fachjargon. Hinter der Meinung von Expertinnen und Experten. Ich wünsche mir, dass wir schwierige juristische Fragen, mit denen wir es zu tun haben, in die Sprache übersetzen, die in unserem Land gesprochen und verstanden wird. “ 

Die SPD-Politikerin stellte auch klar, dass sie die Demokratie entschieden verteidigen werde. „Lassen Sie mich deutlich sagen: Hass und Hetze sind keine Meinung. Als Präsidentin werde ich dieses Parlament vor Angriffen schützen. Und die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen.“

Bärbel Bas gehört dem Bundestag seit 2009 an. 2019 wurde sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Gesundheit, Bildung und Forschung.

Bas wurde am 03. Mai 1968 im heute zu Duisburg gehörenden Walsum geboren. Sie wuchs mit drei Brüdern und zwei Schwestern auf. Bas besuchte die Hauptschule, spielte nebenher leidenschaftlich Fußball. Ihren Wunschausbildungsplatz als technische Zeichnerin bekam sie nicht, stattdessen lernte sie bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) den Beruf der Bürogehilfin; später absolvierte sie in der Betriebskrankenkasse noch eine Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten und setzte schließlich ein Studium zur Personalmanagement-Ökonomin obendrauf.

Bereits während ihrer ersten Ausbildung engagierte sich Bas als Jugend- und Auszubildendenvertreterin, später war sie lange Betriebsrätin. 1988 trat sie in die SPD ein; von 1994 bis 2002 machte sie als Mitglied des Duisburger Stadtrats Lokalpolitik.

2009 kandidierte Bas erstmals für den Bundestag und gewann ihren Duisburger Wahlkreis mit 42,2 Prozent der Stimmen. Seither verteidigte sie das Direktmandat jedes Mal. Innerhalb der SPD-Fraktion ist Bas Mitglied der Parlamentarischen Linken. Von 2013 bis 2019 war sie parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin.

Bas verfüge über «große parlamentarische Erfahrung», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich anlässlich ihrer Nominierung. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kuschaty attestierte Bas im WDR, sie kenne «alle Kniffe in der Parlamentsarbeit». Außerdem sei sie bodenständig geblieben: «Sie fährt mit ihrem Fahrrad durch Duisburg, ist ansprechbar für alle Bürgerinnen und Bürger und genau so etwas zeichnet eine künftige Präsidentin aus.»