Industrie braucht Klarheit – Staatsminister schreibt Brief an die Bundesminister Habeck und Lemke – Bayerisches Landesportal

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger erwartet vom Bund Lösung für Gasknappheit: In einem Brief an die Bundesminister Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz) und Steffi Lemke (Umwelt) drängt Aiwanger darauf, den Ersatz von Erdgas durch andere Energieträger wie Öl und Kohle schnell zu ermöglichen. Dadurch kann die Wirtschaft entlastet und das knappe und strategisch wichtige Gas eingespeichert werden. 

Aiwanger: „Wir müssen uns noch konkreter darauf vorbereiten, im Bedarfsfall mit weniger Erdgasimporten auszukommen, ohne im nächsten Winter zu frieren oder die Wirtschaft zu ruinieren. Wir müssen jetzt alles tun, um unsere Erdgasspeicher für den Winter zu füllen. Viele Unternehmen prüfen die Möglichkeiten, Erdgas durch andere Energieträger zu ersetzen. Immissionsschutzrecht­liche Genehmigungen dürfen dem nicht im Wege stehen. Die Unternehmen brauchen jetzt Klarheit aus Berlin und aus Brüssel, dass ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden, wenn sie Gas durch Öl und Kohle ersetzen, sofern Erneuerbare Energien noch nicht möglich sind.“

Der Staatsminister erwartet in dem Brief von den Bundesministern Habeck und Lemke, umgehend auf die Europäische Kommission zuzugehen, um gemeinsam den Unternehmen zuzusichern, dass bei einem Fuel Switch weg von Erdgas das vorrangige Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung generell gegeben ist. Artikel 30 Absatz 6 der EU-Richtlinie über Industrieemissionen sieht explizit vor, dass von den Emissionsgrenzwerten abgewichen werden kann, wenn ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben ist. „Viele Unternehmer sind bereit, ihre Betriebe jetzt krisenfester aufzustellen. Die Politik muss liefern. Sofort“ so Aiwanger abschließend. 

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