Julia Klöckner: Corona-Hilfen müssen angepasst werden

Berlin (ots)

EU-Kommission schon jetzt einbeziehen

Wegen der schnellen Verbreitung der Omikron-Variante und der sich ankündigenden fünften Corona-Welle drohen in vielen Branchen neue Verluste durch verschärfte Corona-Hygieneregelungen. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:

„Viele Branchen spüren bereits jetzt erhebliche Einbußen durch die bestehenden, notwendigen Corona-Hygieneregelungen. Insbesondere der Einzelhandel muss durch die 2G-Regelung auf überlebenswichtige Teile des Weihnachtsgeschäfts verzichten. Durch die drohende Omikron-Welle wird es vermutlich noch stärkere Umsatzeinbrüche geben, die existenz- und arbeitsplatzbedrohend sind. Daher muss die Bundesregierung nicht nur die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen, sondern auch die Corona-Hilfen anpassen. Die Ampel-Koalition muss mehr tun, als in der gestrigen MPK beschlossen wurde.

Die Bundesregierung muss die Corona-Hilfen insbesondere für besonders betroffene Unternehmen mit starken Umsatzeinbußen ausweiten. Auch muss geprüft werden, wie die teils starken Ausfälle beim Weihnachtsgeschäft noch besser aufgefangen werden können. Die Ampel-Koalition sollte dazu schnellstmöglich Gespräche mit der EU-Kommission führen und sich diesen Schritt genehmigen lassen. Um den Unternehmen die notwendige Planungssicherheit zu geben, bedarf es zudem einer schnelleren finalen Prüfung der Abschlussrechnungen durch die Behörden.

Die Umsetzung der Hygieneregeln müssen für die Unternehmen praktikabel sein. Es darf keine Ungleichbehandlung zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen oder der Verwaltung geben.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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