Keinmalzahlung200: Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal?

01.03.2023 – 07:09

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots)

Bereits im September 2022 beschloss die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende und Fachschüler:innen. Über fünf Monate später gibt es lediglich eine Vorstellung des Antragsverfahrens, die Beantragung soll ab Mitte März 2023 möglich sein. Ein breites Bündnis aus Piratenpartei, der Bundesstudierendenvertretung fzs, Landes-Studierendenvertretungen, der GEW-Studis, politischen Hochschulgruppen und dem Bundesverband ausländischer Studierender äußern mit der Kampagne „Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal?“ unter https://keinmalzahlung200.de scharfe Kritik an der Bundesregierung und den Landesregierungen und stellen Forderungen für Studierende und Fachschüler:innen in Not.

Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, findet klare Worte: „Die Einmalzahlung der Bundesregierung ist eine Bankrotterklärung. Schon vor der Krise war die Lage der Studierenden äußerst prekär. Inzwischen ist die Not riesig. Die Antwort der Bundesregierung darauf: viel zu wenig, viel zu spät, viel zu kompliziert. Es liegt der Verdacht nahe, dass mit dem zwingenden Online-Antrag und der BundID-Verifizierung eher ein gescheitertes IT-Projekt gerettet wird, als Studierenden helfen zu wollen. Das ist besonders für die selbsternannte Digitalpartei im Bildungsministerium unwürdig. Hier wird bewusst darauf gepokert, dass möglichst wenig Studierende und Fachschüler:innen an ihre viel zu niedrige Einmalzahlung kommen.“

Carlotta Eklöh, Vorstandsmitglied der Bundesstudierendenvertretung fzs, schließt sich dem an: „Eine Soforthilfe ist das schon lange nicht mehr. Die 200 Euro können das Loch im Portemonnaie bei den hohen Lebenshaltungskosten sowieso nicht mehr stopfen. Die Armut unter uns Studierenden ist eine Dauerkrise und sie muss endlich mit einer strukturellen Reform des BAföG gelöst werden! Auch wir wollen endlich mal wieder sorgenfrei ins Kino gehen oder uns eine Reparatur in der Wohnung leisten können.“

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