Klein/Kippels: Ampel-Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik ist zu …

01.03.2023 – 12:22

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Georg Kippels:

Volkmar Klein: „Gerne hätte ich eine Strategie begrüßt, die verständlich darlegt, wie die deutsche Entwicklungspolitik künftig Frauen, Mädchen und andere benachteiligte Menschen in Entwicklungsländern auf ihrem Weg in eine lebenswerte Zukunft unterstützt und wie sie ihnen gleichberechtigt Chancen und Jobs bietet. Die vorgelegte sehr lange Strategie mit ihrer von Fachbegriffen gespickten Sprache scheitert daran leider komplett und gliedert am Ende auch noch die wirklichen Ziele und Aktivitäten in einen späteren Aktionsplan aus.“

Georg Kippels: „Richtigerweise sind Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung ein zentrales Thema für die Entwicklungszusammenarbeit. Frauen und Mädchen sind der Motor für Entwicklung – das belegen unzählige Studien und Projektauswertungen. Das Entwicklungsministerium knüpft mit der Fortschreibung seiner Strategie deshalb nahtlos an die Förderpolitik der Vorgängerregierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Ministerin Schulze überfrachtet diese Strategie jedoch mit einem ideologischen Überbau, der den Bedürfnissen vieler unserer Partnerländer nicht entspricht und auch wieder als paternalistisch wahrgenommen werden dürfte.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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