Düsseldorf (ots)
Henning Höne, Fraktions- und Parteichef der FDP in NRW, schlägt vor, Straßenblockaden durch Klimaaktivisten auch mit Gefängnisstrafen zu ahnen. Der Liberale fordert ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats. „Bei Wiederholungstätern halte ich Haftstrafen von ein paar Wochen oder Monaten für angemessen. Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen“, sagte Höne dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe).
„Manche Klimakleber sagen ja schon im Gerichtssaal, dass sieweitermachen wollen. Da halte ich eine Bewährungsstrafe für nicht ausreichend und unangemessen“, fügte der Politiker aus dem Münsterland hinzu. Auch finanziell müssten die Aktivisten zur Verantwortung gezogen werden: „Klimakleber müssen konsequent an den Kosten für die Einsätze, die sie verursachen, beteiligt werden. Im Höchstfall werden nach der neuen Gebührenordnung 50.000 Euro fällig. Diese Androhung wird hoffentlich eine abschreckende Wirkung entfalten“, so Höne. Den Grünen warf er vor, die Blockaden „konsequent zu verharmlosen“, weil sie Sympathie für die Aktivisten hätten.
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