Klöckner/Durz: Union fordert Bericht zu Investitionsflucht aus Deutschland

28.06.2023 – 14:04

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Studie des IW Köln ist in Zahlen gegossene Deindustrialisierung

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sieht eine massive Investitionsflucht aus Deutschland und eine fortschreitende Deindustrialisierung. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Julia Klöckner: „Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen. Nun bestätigen aktuelle Zahlen das, was sich seit einiger Zeit hier in der deutschen Wirtschaft abzeichnet: Deindustrialisierung und Schwächung unseres Standortes sind real geworden. Es geht um nichts weniger als unseren Industriestandort und damit um unseren Wohlstand und um soziale Sicherheit. Die Bundesregierung lässt geschehen, ruft zu keinem Krisengipfel, setzt kein Programm zum Gegensteuern auf, sondern schaut dieser Abwanderung auch noch gelassen zu. Sie muss die Warnsignale der Experten endlich hören und entsprechend handeln! Das IW Köln warnt, dass in 2022 eine Kapitalflucht von 132 Milliarden Dollar aus Deutschland stattgefunden hat. Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen. Das war unter allen 46 untersuchten Ländern sogar der stärkste Abfluss. Hohe Energiepreise, erdrückende Steuern und Abgaben, überbordende Bürokratie und fehlendes Personal werden mehr und mehr zum Standortnachteil. Es braucht jetzt dringend ein Sofortprogramm für bessere Standortbedingungen! Wir haben deshalb einen Bericht der Bundesregierung zu dieser massiven Investitionsflucht in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses heute auf die Tagesordnung setzen lassen.“

Hansjörg Durz: „Die Zahlen weisen erstmals deutlich auf eine Deindustrialisierung in Deutschland hin. Für die Bundesregierung sollten sie ein deutliches Warnsignal sein. Während der Wirtschaftsminister lieber Mikromanagement in deutschen Heizungskellern betreibt, verliert er das große Ganze aus den Augen: Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Denn Deutschland verliert im globalen Standortwettbewerb deutlich an Boden. Der Mangel an Fachkräften, sehr hohe Energiepreise und der Inflation Reduction Act sind nur einige Gründe, warum deutsche Firmen lieber im Ausland investieren. Für einige Probleme gäbe es dabei kurzfristige Lösungen: So müsste die Stromsteuer auf das europäische Minimum gesenkt werden. Davon profitiert die ganze Wirtschaft – von der Industrie bis zum Bäcker. Grundsätzlich muss die Bundesregierung aber schleunigst ein umfassendes Fitnessprogramm für Deutschland vorlegen – sonst sind die Wohlstandsverluste bald unumkehrbar.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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