Krings/Müller: Die rechtspolitische Untätigkeit der Ampel-Koalition führt zum …

01.12.2022 – 11:38

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

SPD, FDP und Grüne müssen ihre Blockade-Haltung bei der Novellierung des Maßregelvollzugs endlich aufgeben

Der Bundestag berät heute in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter, Axel Müller:

Günter Krings: „Auch in der längst überfälligen Reform des Maßregelvollzugs kann die Ampel nur Ankündigungen machen – ohne zu liefern. Seit der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs im Mai wird uns im Rechtsausschuss wöchentlich versprochen, dass ein Regierungsentwurf zu dem Thema ‚demnächst‘ komme. Dieser fehlt bis heute. Und damit nicht genug: Eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf verweigert die Ampel seit über zehn Sitzungswochen. Die Ampel tritt hier zugleich die verfassungsgemäßen Rechte der Opposition mit Füßen und sieht zu, wie in einem überforderten Maßregelvollzug ein echtes Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft erwächst.“

Axel Müller: „Der Maßregelvollzug stößt bundesweit immer mehr an seine Grenzen. Die Konsequenz ist, dass Straftäter wegen überfüllter Einrichtungen wieder auf freien Fuß kommen. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits im Frühjahr einen mit dem Arbeitsergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe abgestimmten Reformvorschlag vorgelegt. Die Ampel-Koalition blockiert nunmehr seit einem halben Jahr, ohne wesentliche inhaltliche Kritik am Vorschlag der Union anzubringen, den Fortgang des Verfahrens. Aus Machtgehabe provoziert die Regierungskoalition mit dieser verantwortungslosen Arbeitsverweigerungshaltung die Freilassung gefährlicher Straftäter und nimmt eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit billigend in Kauf.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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