Kritik aus Bayern am Bundeshaushalt – Sozialpolitik – Bayerisches Landesportal

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Der vorgeschlagene Haushalt ist ein familien- und sozialpolitisch schwerer Sturz. Die weltpolitischen Belastungen treffen uns mit voller Wucht und anstatt unser demokratisches Fundament zu stärken, wird bei der Demokratiearbeit mit unseren Jugendlichen gespart. Das ist für mich in Zeiten, in denen extremistische Kräfte erstarken, vollkommen unverständlich. Wir müssen unsere Demokratie schützen und eine selbstbewusste, aktive politische junge Generation fördern. Gift für unser Miteinander ist auch die völlig emotionslose Streichung bei den Freiwilligendiensten. In aufgewühlten Zeiten vor allem junge Menschen, die sich füreinander einsetzen, so zu verunsichern, macht mich fassungslos. Ehrenamt und Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen. Die Kürzungen beim Elterngeld sind ebenfalls vollkommen inakzeptabel – die Gleichberechtigung in Deutschland wird abgewürgt. Statt Frauen in den Konflikt Familie oder Beruf zu treiben, sollte das Elterngeld dynamisiert und an die Einkommensentwicklung angepasst werden. Wir brauchen gesellschaftspolitischen Fortschritt und keine Rolle rückwärts in der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Ein klarer Kompass in der Familienpolitik und ein starker Sozialstaat, der die Schwachen schützt, sieht für mich anders aus. Das kann ich in diesem Haushalt nicht erkennen.“

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers