Land baut Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger aus: Baden-Württemberg.de

Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger hat eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die Funktionsträgerinnen und -träger unseres demokratischen Systems. Das Land hat sie im Juli 2019 beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingerichtet und erweitert sie nun um ein psychosoziales Beratungsangebot.

„Bürgerinnen und Bürger, die Ämter und Mandate im Haupt-, Neben- oder Ehrenamt übernehmen, sind ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Sie sind entscheidend für eine funktionierende Gesellschaft und ohne sie ist kein Staat zu machen. Wenn sie wegen ihres Einsatzes für unsere Gesellschaft beleidigt, bedroht oder angegriffen werden, nehmen wir das nicht einfach hin. Unsere klare Linie ist: Betroffene lassen wir nicht alleine; Täter ziehen wir mit aller Härte zur Verantwortung. Um Betroffene noch besser zu unterstützen, ergänzen wir die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) nun um ein psychosoziales Beratungsangebot“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am  2. November 2023.

Erweiterung der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger

Eine Psychologin in der psychosozialen Beratungsstelle unterstützt und begleitet künftig Opfer von Straftaten emotional und bei der Bewältigung ihrer Ängste. „Die Polizei Baden-Württemberg verfügt bereits über ein umfangreiches Konzept, um Angriffen auf Amts- und Mandatspersonen zu begegnen. Mit dem psychosozialen Beratungsangebot erweitern wir dieses Konzept nun nochmals und machen den nächsten, wichtigen Schritt, um den Menschen, die in ihrem Amt und ihrer Funktion täglich für uns und unsere Gesellschaft einstehen, bestmöglich den Rücken zu stärken“, so Innenminister Thomas Strobl.

Für das psychosoziale Beratungsangebot des ZAMAT stellt der Landtag von Baden-Württemberg für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 120.000 Euro sowie für die Evaluation des Beratungsangebots 40.000 Euro im Jahr 2024 zur Verfügung.

Anstieg der Fallzahlen erwartet

Im Jahr 2022 wurden 384 Fälle von Angriffen auf Amts- und Mandatspersonen verzeichnet, im Jahr 2021 waren es 502 Fälle. Im Jahr 2023 wurden in den ersten drei Quartalen insgesamt 297 (vergleichbarer Zeitraum 2022: 220) Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger verzeichnet. Für das Jahr 2023 deutet sich damit – auch wenn unterjährige Fallzahlen Veränderungen unterliegen können – bislang ein Anstieg der Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr an.

Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger hat eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die Funktionsträgerinnen und -träger unseres demokratischen Systems. Sie wurde im Juli 2019 beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingerichtet und steht den Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern rund um die Uhr über eine zentrale Rufnummer mit einem qualifizierten Beratungsangebot zur Verfügung. Seit Einrichtung der ZAMAT erfolgten bislang rund 100 Anrufe, bei denen Betroffenen qualifizierte Hilfe angeboten werden konnte.

Landeskriminalamt Baden-Württemberg: Informationsblatt „Sicher in der Öffentlichkeit auftreten“ – Hinweise für Mandatsträger und Personen des öffentlichen Lebens (PDF)