Landkreis Miltenberg :Landkreis Miltenberg – Pressearchiv

Nach einstimmiger Empfehlung des Kreisausschusses hat sich auch der Kreistag einstimmig dafür ausgesprochen, in den Schulen in Trägerschaft des Landkreises möglichst umfassend sukzessive raumlufttechnische Anlagen einzubauen, wo bislang noch keine Lüftungsanlage vorhanden ist. Die Verwaltung soll einen Finanzplan aufstellen und dem Kreistag vorlegen.

Kreisbaumeister Andreas Wosnik legte dar, wie wichtig der Luftaustausch und damit der Austausch von Aerosolen entweder durch eine fest installierte Lüftung oder Stoßlüften ist. Das werde an den Landkreisschulen entsprechend der sogenannten S3-Leitlinie – einer Zusammenfassung sämtlicher wissenschaftlicher Studien – gehandhabt. Eine Reinigung der Luft durch einen mobilen Filter, wie mitunter gefordert, sei nach aktuellem Stand der Wissenschaft aber nicht nötig und könne das Lüften nicht ersetzen. Diese Filter würden nur ergänzend empfohlen, wenn in Räumen das Lüften nur eingeschränkt möglich ist, erklärte der Kreisbaumeister. Hierzu lägen vereinzelte Meldungen von Schulen vor, die abgearbeitet würden.
„Zuträgliche Luftqualität lässt sich nur durch Zufuhr von Frischluft erreichen“, sagte er. Das lasse sich durch eine eingebaute Lüftung oder durch weites Öffnen der Fenster erreichen, dabei sei Querlüften am besten. Raumluftanlagen hätten zudem den Vorteil, dass sie auch im Winter angenehme Lufttemperaturen sicherstellten, so Wosnik. Nach Rückmeldungen von fünf Schulen zeige sich, dass der Einbau von dezentralen Raumluftgeräten für alle Unterrichtsräume grob geschätzt 4,5 Millionen Euro kosten würde, dazu kämen Planungskosten. Allerdings gebe es Förderprogramme von Bund und Land, die diese Summe mindern können. Die Anträge müssten bis Ende des Jahres gestellt werden.

Kreismülldeponie Guggenberg: Einstimmig sagte der Kreistag Ja zum Umbau der Anlagentechnik auf der Kreismülldeponie Guggenberg; der Ausschuss für Natur- und Umweltausschuss hatte dies zuvor einstimmig empfohlen. Mit einer Übersaugungsanlage könnte der Landkreis die Restorganik im Deponiekörper beschleunigt abbauen mit dem Effekt, dass weniger Treibhausgase entstehen. Rund 15.000 Tonnen sogenannter CO2-Äquivalente – einer Maßeinheit zur Vereinheitlichung der Klimawirkung unterschiedlicher Treibhausgase – könnten laut einem Fachbüro eingespart werden. Die Anlage dürfte rund 850.000 Euro kosten, würde aber bei Antragstellung bis Ende 2021 mit 60 Prozent gefördert. Damit wäre etwa im Jahr 2033 die entweichende Deponiegasmenge bei Null. Wenn die Setzungen durch den Abbau der Restorganik abgeklungen sind, könnte die Deponie abgedichtet werden. Sollte die Anlage nicht gebaut werden, wäre laut Kai Strüber (Kommunale Abfallwirtschaft) nicht ausgeschlossen, dass solche Klimaschutzmaßnahmen künftig gesetzlich gefordert werden – dann vermutlich ohne Förderung. Auch müsste die derzeitige Anlagentechnik sowieso geändert werden mit der Folge, dass für die Miete der Anlage in den nächsten 30 Jahren Kosten von mindestens 720.000 Euro zu erwarten seien.

Zweckvereinbarung: Mit überwältigender Mehrheit sagte der Kreistag bei einer Gegenstimme Ja zum Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis und den Kreiskommunen zur Bestellung gemeinsamer behördlicher Informationssicherheitsbeauftragter. Der Landkreis hat für sich einen solchen Beauftragten eingestellt und bezahlt diesen selbst. Mit einer weiteren Stelle sollen 21 Kommunen im Landkreis unterstützt und die Kosten laut Einwohnerschlüssel aufgeteilt werden. Ina Jankowsky (Bereichsleiterin Organisation und Service) sprach von einer 90.000-Euro-Förderung dieses Kooperationsprojekts.

Haushalt: Controllerin Eva Erfurth berichtete über den aktuellen Stand des Landkreis-Haushalts. So seien bis Mitte Oktober jeweils 71 Prozent der Erträge und Aufwendungen gebucht worden, ein ähnliches Bild ergebe sich im Finanzhaushalt bei den Ein- und Auszahlungen. Geplant worden sei mit einem Minus von rund 3,2 Millionen Euro am Ende des Jahres, zurzeit liege man noch bei einem Plus von knapp 934.000 Euro. Eine Kreditaufnahme sei bislang nicht notwendig gewesen, diese sei abhängig von den Investitionen und den bis Jahresende eingehenden Rechnungen. Den Schuldenstand bezifferte sie auf aktuell 20.735.573 Euro. Beim überlassenen Kostenaufkommen des staatlichen Landratsamts liege man bei einem Ist-Betrag von rund 3,1 Millionen Euro; bis Jahresende rechne man mit 3,85 Millionen Euro. In der Zulassungsstelle seien bislang 78 Prozent erreicht worden, in der Bauverwaltung 87 Prozent. Für das Personal seien für 2021 25,3 Millionen Euro veranschlagt worden, derzeit seien 77 Prozent – 19,6 Millionen Euro – aufgewendet worden.

Ausschuss-Sitze: Einstimmig sagte der Kreistag Ja zur Änderung der Besetzung der Ausschusssitze von ÖDP/BLU. Demnach schlug die Fraktion ÖDP/BLU vor, in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales Regina Frey zu berufen mit der Stellvertretung Hans Jürgen Fahn und Ulrich Frey. In die Arbeitsgemeinschaft ÖPNV wurde statt Regina Frey Hans Jürgen Fahn berufen, Regina Frey wird Fahn im Verhinderungsfall vertreten.

Keine Tempobegrenzung: Abschlägig beschieden wurde vom Main-Tauber-Kreis die Anregung von Kreisrat Matthias Ullmer, auf der Landesstraße L 521 zwischen Eichenbühl und Hardheim in Höhe der Abzweigung zur Kreismülldeponie Guggenberg eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 Kilometer pro Stunde einzurichten. Hintergrund war ein tödlicher Verkehrsunfall, der sich dort im Jahr 2019 zugetragen hatte. Laut Landrat Jens Marco Scherf haben Fachleute des Main-Tauber-Kreises die Abzweigung begangen und seien zur Auffassung gekommen, dass der Einmündungsbereich richtlinienkonform ausgebaut sei. Die Fahrbahn sei in gutem Zustand und auch der ausfahrende Verkehr habe ausreichende Sicht, sodass keine Hinweise auf erhöhte Unfallgefahr gesehen worden seien. In den letzten 15 Jahren habe es dort nur einen Unfall gegeben, so das Polizeipräsidium Heilbronn. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung sei deshalb nicht gerechtfertigt.