Lips: EU muss gleichgesinnte Nachbarn einbinden

31.05.2023 – 11:24

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Am morgigen Donnerstag findet das zweite Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und allen übrigen Ländern Europas ein, die dem Fundament demokratischer Werte verbunden sind und zu Sicherheit, Freiheit, Stabilität und Wohlstand des Kontinents beitragen wollen. Diese partnerschaftliche Anbindung liegt mit Blick auf den globalen Systemwettbewerb in unserem ureigenen strategischen Interesse. Sie kann aber nicht allein über die EU-Erweiterung gelingen: zum einen, weil EU-Beitrittsverhandlungen erfahrungsgemäß viele Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern, zum anderen, weil es in Europa auch Staaten gibt, für die eine EU-Mitgliedschaft absehbar nicht in Betracht kommt.

Genau deshalb ist die Europäische Politische Gemeinschaft eine wertvolle ergänzende Plattform für die Vertiefung von Dialog und Zusammenarbeit. Denn es gibt viele Fragen von gemeinsamem Interesse – von der Sicherheit über Energie und Klimaschutz bis hin zur Förderung von Interkonnektivität und Forschung. Klar ist aber auch: Die Europäische Politische Gemeinschaft ist kein Ersatz für die EU-Erweiterung und auch kein ‚Warteraum‘ für EU-Beitrittskandidaten.

Der Gipfel in Moldau muss angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein starkes Zeichen der unverminderten Geschlossenheit in Europa setzen. Die Botschaft: Wir stehen gemeinsam unverändert fest und solidarisch an der Seite der Ukraine.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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