Luczak: Neues KfW-Förderprogramm ist kein nennenswerter Impuls für Wohnungsneubau

28.02.2023 – 14:17

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Am 1. März 2023 startet das neue KfW-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Mit 750 Mio. Euro sollen besonders energieeffiziente Neubauvorhaben bezuschusst werden – die Förderung ist aber an strenge Bedingungen geknüpft. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:

„Wir haben in Deutschland eine echte Wohnungsbaukrise. Die Bauzinsen haben sich verdreifacht, die Materialpreise sind in die Höhe gesprungen und es fehlt an Fachkräften. Die Wohnungsbauzahlen brechen ein und die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer. Das Ziel der Ampel, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, ist nur noch Makulatur.

Nun wäre ein entschlossenes Gegensteuern der Bundesregierung notwendig. Doch statt eines kräftigen Rückenwindes bekommt die Bauwirtschaft nur ein laues Lüftchen. Die 750 Millionen im neuen KfW-Förderprogramm der Bauministerin sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Davon geht kein nennenswerter Impuls für den Wohnungsneubau aus.

Ich bin enttäuscht. Das ist eine verpasste Chance. Wir brauchen auch eine Zeitenwende bei den Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft. Bauen muss einfacher, schneller und digitaler werden. Die Bauministerin ignoriert aber konsequent die Hilferufe der Wohnungsbauunternehmen, die eine verlässliche und auskömmliche Förderung benötigen. Stattdessen werden die Baustandards immer weiter in die Höhe getrieben. So kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Leidtragende sind die hunderttausenden Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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