Halle/MZ (ots)
Das Eiltempo ist falsch und unnötig. Weder ist die öffentliche Diskussion ein Teil der parlamentarischen Bewertung. Noch liegt die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache vor. Die Ampel will es trotzdem tun, um die Debatte totzutreten. Dabei muss sie gar nichts fürchten, solange sie selbst keinen Streit anzettelt.
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