Berlin (ots)
Lichtenau, Marklkofen, Beckum: Alle drei sind relativ unbekannte westdeutsche Städte, in denen rassistische Täter*innen Brände in Unterkünften von Geflüchteten gelegt haben; insgesamt verzeichnete die Polizei 80 rechts motivierte Angriffe allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, was das bedeutet: In einem Land, in dem Menschen Schutz suchen vor rassistischer und politischer Verfolgung, vor Krieg und Hunger, werden sie gezielt attackiert – aus rassistischen und politischen Motiven. Zwar geht die Verfolgung hier nicht vom Staat aus, doch der Staat versagt regelmäßig darin, Asylsuchende vor rechten Angriffen zu schützen. In vielen der besagten Fälle konnte die Polizei keine Tatverdächtigen feststellen.
Und der Staat versagt nicht nur darin, Flüchtlinge vor rassistischen Angriffen zu schützen, er fordert die Gewalt geradezu heraus. Rechte und konservative Länderchef*innen werden nicht müde, die Rhetorik des vollen Boots zu bemühen, um die Aufnahme von Geflüchteten als Überlastung der Bevölkerung darzustellen – dafür müssen sie es nicht einmal mehr aussprechen. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung trägt auf EU-Ebene eine Asylpolitik mit, die keine Reform, sondern eine faktische Abschaffung des Asylrechts ist. Und die sozialdemokratische Innenministerin, die bei Amtsantritt Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Menschen im Land bezeichnete, nennt Geflüchtete „irreguläre Migranten“ und berät mit Amtskolleg*innen, wie man sie davon abhält, Grenzen zu überqueren, um Asyl zu beantragen.
Das alles gehört zusammen. Das gegen Flüchtlinge gerichtete Verhalten von Politiker*innen und Behörden gibt rechten Gewalttätern Ansporn und Legitimation zugleich. Das ist staatlicher Rassismus, das ist eine Menschenrechtsverletzung.
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