Neue europäische Wirtschafts-Agenda gefordert: Baden-Württemberg.de

Beim fünften „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine neue europäische Wirtschafts-Agenda und eine bessere Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wirtschaftsweise gefordert.

„Wir benötigen ein neues Mindset und einen neuen Spirit in der Europäischen Union (EU)“, forderte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut im Rahmen des Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg – EU, der am 25. und 26. Oktober 2023 zum fünften Mal stattfand. Die über 100-köpfige Gesamtdelegation aus Baden-Württemberg kam in Hintergrundgesprächen und öffentlichen Foren mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Institutionen zusammen und diskutierte in Brüssel die Herausforderungen der aktuellen Transformationsprozesse in Baden-Württemberg und Europa.

Hoffmeister-Kraut sagte: „Die überaus hohe Beteiligung aus Baden-Württemberg macht deutlich, wie sehr unsere Wirtschaft an einem engen Austausch mit den EU-Institutionen zu den brennenden Themen interessiert ist. Mit dem Wirtschaftsgipfel haben wir europaweit sowohl in der Art der Partnerschaft, in der Form der Gestaltung als auch in der Größe der Gesamtdelegation aus Baden-Württemberg ein herausragendes Format entwickelt. Es handelt sich um die größte Anzahl an Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern aus Baden-Württemberg, die je in solch einem Kontext zusammenkam.“

Balance zwischen Transformation und Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen

Hoffmeister-Kraut forderte einen Bürokratieabbau ein: „Über 50 Prozent der Bürokratielasten kommen von der EU. Wir brauchen eine Entlastung und ein Belastungsmoratorium für den Mittelstand.“ In diesem Zusammenhang regte sie einen europäischen „KMU Quarterback“ an, der von Anfang an bei allen EU-Dossiers hin auf eine für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gerechte Umsetzung steuern müsse. Die Wirtschaftsministerin betonte, dass die baden-württembergischen KMU diese Entlastungen auch brauchen, um die gewünschte ökologische Transformation erfolgreich bewältigen zu können. „Der Staat kann die Wirtschaft nicht zentral von oben transformieren“, betonte die Ministerin.  Wichtig ist Hoffmeister-Kraut, einen neuen Spirit in die EU zu tragen. Sie fordert ein grundlegend neues Mindset: „Die Balance zwischen den Zielen von Transformation und Wettbewerbsfähigkeit muss wiederhergestellt werden“, betonte sie.

Als Negativbeispiel führte Hoffmeister-Kraut die europäische Medizinprodukte-Verordnung (MDR) an. Hier sei die EU über das Ziel herausgeschossen und habe negative Folgewirkungen nicht beachtet: „KMU ziehen sich mehr und mehr aus dem Markt der Medizinprodukte zurück, gerade auch bei Nischenprodukten.“ Sie verweist darauf, dass neue Innovationen hier unterblieben und sich dieses Feld aufgrund der neuen Vorgaben unternehmerisch nicht mehr lohne.

Hoffmeister-Kraut warb dafür, aus diesen Erfahrungen zu lernen: Auch beim Umgang mit den per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) sind Augenmaß und umsetzbare Regelungen unerlässlich: „Gerade auch als Basis für die Zukunftstechnologien Wasserstoff, Batterie und Windkraft oder auch für die gesamte Medizintechnik müssten hier sinnvolle Übergangsregelungen geschaffen werden.“ 

Gleiche Rahmenbedingungen und fairer Wettbewerb nötig

Gleichzeitig setzte sie sich in Brüssel für wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen ein: Die Wirtschaftsministerin betonte die Rolle der wirtschaftsstarken Regionen der EU und forderte gleiche Rahmenbedingungen und insbesondere im Beihilferecht einen fairen Wettbewerb: „Die starken Regionen Europas müssen als Zugpferde gestärkt werden, denn diese haben eine positive Strahlkraft für die gesamte europäische Wirtschaft.“

Im Weiteren warb die Wirtschaftsministerin in Brüssel für Wasserstoff­technologien aus Baden-Württemberg. An Europa läge es nun, die richtigen Weichen bei der Infrastruktur zu stellen.

Handelsabkommen für langfristige Partnerschaften

Bei Fragen zur globalen Rolle der EU setzt Hoffmeister-Kraut auf partnerschaftliche Modelle: „30 Jahre Binnenmarkt sind ein Erfolgsmodell. Unsere exportstarke Wirtschaft benötigt jedoch zusätzlich weitere Handelsabkommen, die verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Beziehungen schaffen.“ In diesem Sinne begrüßte sie auch die europäischen Bestrebungen hin zu Rohstoff-Partnerschaften.

Bei der Innovationspolitik legte sie einen Schwerpunkt auf die Künstliche Intelligenz (KI): „Wir benötigen eine innovationsfreundliche Regulierung, die für die europäischen KI-Unternehmen gute Rahmenbedingen schafft.“ In Brüssel verwies Hoffmeister-Kraut auch auf beispielhafte Modelle wie den Innovationspark Künstliche Intelligenz (Ipai) oder das CyberValley.