Piratenpartei Baden-Württemberg: Lob für die geänderte Kommunalwahlordnung

02.08.2023 – 08:10

Piratenpartei Deutschland

Stuttgart (ots)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die geänderte Kommunalwahlordnung des Landes. Künftig werden die Adressen von Kandidierenden nicht mehr auf dem Wahlzettel erscheinen. Bereits 2019 forderten die PIRATEN dies in einem offenen Brief an die Landesregierung.

Dazu Anja Hirschel, Stadträtin aus Ulm und Spitzenkandidatin zur Europawahl: „Datenschutz darf nicht bei öffentlichen Ämtern aufhören. In den letzten Jahren gab es hunderte Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende. Ich freue mich, dass dem mit der Änderung nun entgegengewirkt wurde. Die Veröffentlichung hatte bisher eine abschreckende Wirkung auf mögliche Kandidierende, insbesondere Frauen und Menschen der queeren Community. Ich hoffe sehr, dass künftig die Diversität der Besetzung der kommunalen Mandate steigt.“

Pressekontakt:

Yasmin Schulze
– Pressesprecherin –
der Piratenpartei Baden-Württemberg
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