Rosa-Luxemburg-Stiftung: Lösungsorientiert und inklusiv – solidarische Migrationspolitik

Lösungsorientiert und inklusiv: Städte aus ganz Europa denken Migrationspolitik neu
Über 700 Städte aus ganz Europa unterstützen eine solidarische Migrationspolitik

Berlin (ots)

Am 21. Oktober geht mit „Moving Cities“ nun erstmals eine Website online, die einen umfassenden Überblick über die Vorreiter-Rolle europäischer Städte bietet. Die neue Website stellt über 40 inspirierende lokale Inklusions-Projekte vor und verrät, was wir von den Vorreiter-Städten lernen können.

Mit ihrem Start bietet die Plattform „moving-cities.eu“ in sieben Sprachen ein systematisches Mapping von Kommunen und ihren Lösungsansätzen quer durch Europa. „Moving Cities“ ist explizit als work-in-progress-Plattform konzipiert. Weitere Städte und Kommunen, die sich bereits zu einer „Willkommens-Stadt“ erklärt haben, sind aufgefordert, Teil der Plattform zu werden.

Während die EU und ihre Mitgliedsstaaten weiter auf Abschottung setzen und sich auf keine Reform der Migrationspolitik einigen können, zeigen Städte und Kommunen aus ganz Europa, dass eine andere Migrationspolitik möglich ist: Über 700 Gemeinden in Europa sind bereit, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Länderübergreifend haben sich hunderte Kommunen in Netzwerken wie „Sichere Häfen“ und „Solidarity Cities“ zusammengetan, um für eine progressive und inklusive Asyl- und Migrationspolitik zu kämpfen.

Liza Pflaum von dem Bündnis „From Sea2Cities“ sagt: „Mit der Seite schaffen wir Sichtbarkeit für solidarische Ansätze auf lokaler Ebene, die beweisen: Eine andere Migrationspolitik ist nicht nur möglich. Sie findet heute bereits vielerorts statt. Die europäischen Nationalstaaten müssen endlich aufhören, diese Initiativen zu blockieren!“

„Während die EU-Kommission und einige nationale Regierungen in Europa sich nicht nur ihrer Verantwortung entziehen, sondern offenkundig illegale und gewalttätige Pushbacks einzelner Mitgliedsländer tolerieren und aus EU-Steuermitteln mitfinanzieren, werden in den europäischen Kommunen vor Ort kreative Lösungen für konkrete Herausforderungen entwickelt“, sagt Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.

„Solidarische Kommunen zeigen auf unterschiedlichen Wegen, wie es gehen kann: Palermo und Neapel öffnen ihre Häfen für Menschen, die aus Seenot gerettet wurden. Asylzentren in Utrecht fungieren als inklusive Sozialzentren für die gesamte Bevölkerung. In Zürich sollen Bürger*innen ohne Papiere mit einem städtischen Ausweis einen besseren Zugang zu Sozialleistungen bekommen“, sagt Daniela Trochowski, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Idee zu dem Projekt entstand 2019 in einem europäischen Vernetzungsprozess zivilgesellschaftlicher Initiativen, aus dem sich das Konsortium „FromSea2Cities“ gründete. Umgesetzt wurde Moving Cities von der Seebrücke, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung sowie Tesserae, eine Plattform für soziale Stadtforschung. Mitfinanziert wird das Projekt von der Robert Bosch Stiftung und dem Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung.

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