Saarland – Aktuelle Meldungen – Statement von Europaminister Peter Strobel zur Entschärfung der von den USA erhobenen Strafzölle auf europäische Stahl

Angesichts der globalen Herausforderungen, insbesondere durch unfaire Handelspraktiken und massive Subventionen in China sei es sowohl für die EU, als auch für die USA strategisch falsch, sich wechselseitig mit Verfahren zu überziehen und eine enge Kooperation im Sinne einer nachhaltigen Industrieproduktion zu erschweren. Gleichwohl weist Strobel darauf hin, dass dies nur ein erster, wenn auch bedeutsamer Schritt sein könne: „Für unsere heimischen Stahlproduzenten ist das zweifelsohne eine sehr gute Botschaft und zeigt, dass die Regierung Biden auch tatsächlich mit der Vorgängerregierung bricht und neue Wege geht. Dennoch bleiben de facto die Zölle auch durch die Gewährung einer Quotenregelung bestehen. Die Regierung Trump hatte diese mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA begründet – das war und bleibt offensichtlich schlichtweg falsch. Ich habe aber die Hoffnung, dass wir mit der Ankündigung den Einstieg in den Ausstieg von einem solchen Vorgehen gerade erleben.“

Die Bedeutung der Vereinbarung geht laut Peter Strobel weit über die konkreten Folgen für die Unternehmen und ihre Exporte hinaus: „Es muss uns gelingen, gemeinsam mit den USA Wege zu finden, die deutlich klimaschädlicher produzierten Stahlimporte -etwa aus China – entsprechend zu bepreisen. Ein Wettbewerb gegen subventionierten Stahl aus China, der nicht den künftigen Umweltstandards in der Produktion und der CO2-Minimierung unterliegt, können europäische und amerikanische Produzenten schlichtweg nicht gewinnen. Umso wichtiger ist es, diese Standards gemeinsam zu definieren.“

„Die getroffene Vereinbarung ist ein großer Erfolg des EU-Handelskommissars Valdis Dombrovskis und seines Teams. Es kommt nun darauf an, dass die EU auch ihrerseits Vergeltungsmaßnahmen im Zuge der Section 232-Regelungen mit Augenmaß abbaut und den eingeschlagenen Weg der handelspolitischen Entspannung weiter geht“, so Peter Strobel abschließend.

Hintergrund:

Am Rande des G-20-Gipfels in Rom haben die Vertreter der US-amerikanischen Delegation angekündigt, im Rahmen eines sogenannten Tariff Rate Quota-Modells europäische Stahlprodukte von den im Rahmen der Section 232 US-Handelsgesetzes erhobenen Zölle auszunehmen.

Dies bedeutet nicht eine völlige Aufhebung derStrafzölle, aber eine weitgehende Aussetzung für bis zu 3,3 Millionen Tonnen europäischer Stahlproduktion.

Die Übereinkunft steht auch im Zusammenhang mit laufenden Gesprächen zu einer Klima-Allianz zwischen den USA und Europa. Ziel ist es, Wege zu finden, mit der Billigkonkurrenz des teilweise hoch subventionierten chinesischen Stahlproduzenten WTO-konform umzugehen und die heimische Industrie vor unlauteren  Handelspraktiken zu schützen.

Medienansprechpartner

Miriam Gabriel und Yves Jacob
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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