Saarland – Medieninfos – Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (MPK)

Im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Königswinter bei Bonn berieten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie und steckten dabei den Rahmen für die anstehenden Herbst- und Wintermonate ab. Mit Blick auf die durch den Bundestag zu treffende Entscheidung, über das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Ende November, stellten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten klar, dass niedrigschwellige Infektionsschutzmaßnahmen in den Ländern in jedem Fall rechtssicher aufrechterhalten werden müssen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Fälschung von Gesundheitszeugnissen fordern die Länderchefinnen und Länderchefs zudem eine umfassende Prüfung der geltenden Gesetzeslage und gegebenenfalls Nachschärfungen durch den Bund.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Dank der erfolgreichen Impfkampagne und der großen Solidarität der Bürgerinnen und Bürger haben wir derzeit ein stabiles Infektionsgeschehen. Unabhängig davon, ob der Deutsche Bundestag die epidemische Lage Ende November verlängert, brauchen wir Rechtssicherheit, was die 3G- und die AHA-Regeln angeht. Ich bin daher froh, dass es uns gelungen ist, dies in großer Einigkeit im Länderkreis gegenüber dem Bund zu adressieren. Corona ist nicht vorbei – wir brauchen Flexibilität, um auf das jeweilige Infektionsgeschehen reagieren zu können. Das machen wir mit unserem Saarland-Modell bereits seit Monaten sehr erfolgreich.“

In einem umfangreichen Beschluss benennen die Länder darüber hinaus Lehren, die aus der Pandemie für Staat, Verwaltung und Wirtschaft zu ziehen sind. So wird die Bedeutung offener Grenzen in Europa auch in Krisenzeiten ebenso betont, wie die Notwendigkeit des dauerhaften Beitrags des Bundes an den durch den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffenen Stellen. Zudem sollen Homeoffice-Möglichkeiten zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes ausgeweitet werden. Bei den Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Krise streben die Länder eine weitere Intensivierung des Bürokratieabbaus an. Zudem sollen die Strukturen zur Bereitstellung von Sofort- und Überbrückungshilfen für künftige Verfahren stärker digitalisiert und noch stärker vor Missbrauch geschützt werden.

Ebenfalls beriet die MPK intensiv über die digitalen Weichenstellungen im Zuge der Pandemie. Ein zentrales Ziel der Länder ist es dabei, die Krisenfestigkeit Deutschlands bei künftigen Herausforderungen durch mehr Digitalkompetenzen zu stärken.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Die Corona-Krise hat die Digitalisierung in Deutschland nochmals beschleunigt. Gleichzeitig hat uns die Pandemie aber auch vor Augen geführt, wo die digitalen Defizite liegen. Wir müssen als Staat noch handlungsschneller und effizienter werden. Dafür braucht es länderübergreifende, einheitliche digitale Schnittstellen und Lösungen. Kleinteilige Insellösungen können nicht die die Antwort auf globale Herausforderungen sein. Gerade die Schaffung einheitlicher Standards ermöglicht auch in der Digitalisierung den Wettbewerb um die besten Lösungen.“

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fassten zudem einen Beschluss zur Stärkung der Innenstädte und des Einzelhandels.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Lebendige, vielfältige Innenstädte sind Orte der Begegnung, des Austauschs und der Kultur. Diesen Charakter können unsere Innenstädte jedoch nur behalten, wenn es uns gelingt, sie mit gemischten Strukturen aus Geschäften, Wohnen, Handwerk und sozialen Einrichtungen zeitgemäß zu entwickeln. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssen. Ich habe in den heutigen Beratungen für das Saarland klargemacht, dass wir fest entschlossen sind, hier das Tempo weiter zu erhöhen und entsprechende Unterstützung durch den Bund einzufordern.“

Medienansprechpartner

Alexander Zeyer
Regierungssprecher

Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken