Sorge/Pilsinger: Entlastungsgesetz belastet in Wirklichkeit die Krankenhäuser

01.12.2022 – 15:36

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Stückwerk hilft weder Beschäftigten noch Patienten

Am 2. Dezember will der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschließen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Stephan Pilsinger:

Tino Sorge: „Das Gesetz sendet genau das falsche Signal zur falschen Zeit. Anstatt den Krankenhäusern jetzt schnell und unbürokratisch durch den Winter zu helfen, legt die Ampel ihnen mit starren Vorgaben zur Pflegebedarfsermittlung und Personalbemessung noch Daumenschrauben an.

Zusätzlich droht eine Pflege nach Kassenlage. Denn wichtige Fragen zur Personalausstattung der Kliniken können künftig nur noch nach Rücksprache mit dem Finanzministerium entschieden werden. Dieses Stückwerk hilft weder den Beschäftigten noch den Patientinnen und Patienten. Die dringend notwendige Krankenhausreform lässt stattdessen weiter auf sich warten.“

Stephan Pilsinger:“Dieses Gesetz ist vielmehr ein Belastungsgesetz statt ein Entlastungsgesetz für die Krankenhäuser. Die hinreichend erprobte Pflegepersonalregelung 2.0 soll nochmal ein ganzes Jahr getestet werden. Dabei hat sich dieser Personalschlüssel für die Krankenhausstationen bestens bewährt. Immerhin wurde das Instrument von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, von Verdi und vom Deutschen Pflegerat entwickelt. Dort weiß man besser als im Ministerium von Karl Lauterbach, worauf es auf den Stationen ankommt.

Völlig realitätsfremd ist auch die von der Ampel geplante ‚Heimschläferpauschale‘ für ambulante Behandlungen. Auch hier ergeben sich mehr Fragen als Antworten, mehr Belastung als Entlastung. Zielführende Gesetzgebung zum Wohle der Patienten und unseres Pflegepersonals sieht anders aus.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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