Stimmen zum Angriff auf die Ukraine: Baden-Württemberg.de

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zum Zusammenhalt der Staaten in der Europäischen Union und in der NATO aufgerufen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Er sagte anlässlich der beunruhigenden Nachrichten aus dem Osten Europas: „Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Putin gegen alle Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts verstoßen und Europa und die Welt in eine tiefe Krise gestürzt, die an die dunkelsten Zeiten des europäischen Kontinents erinnern.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den europäischen Partnern in den vergangenen Wochen alles dafür getan, um die Situation zu entschärfen. Aber wir müssen heute leider erkennen, dass Russland ohne jede Rücksicht die Spirale der Eskalation fortschreibt und Denkmustern folgt, die wir in Europa längst überwunden geglaubt hatten. Dem werden wir uns gemeinsam mit unseren Partnern entschlossen entgegenstellen. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten der ukrainischen Bevölkerung. Die Bundesregierung hat für alle weiteren Schritte meine volle Unterstützung.“

Völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf einen demokratischen Staat

Innenminister Thomas Strobl ergänzte: „Die Lage im Osten Europas ist so ernst wie nie zuvor. Wir erleben eine Lage, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht hatten: Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Maske fallen lassen und einen feigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf einen demokratischen Staat begonnen. In Europa müssen wir nun näher zusammenrücken und die Reihen zwischen den Staaten, in der EU, in der NATO eng geschlossen halten. Wir dürfen die Ukraine in keinem Fall für Europa aufgeben – die Ukraine muss weiterhin ein demokratischer Staat bleiben, der seine Zukunft souverän und eigenständig entscheiden kann.

Im Kreis der Innenminister haben wir heute früh sogleich über die Situation in der Ukraine gesprochen. Wir haben die Auswirkungen auf unser Land analysiert und bewertet. Die Innenministerinnen und Innenminister bleiben ab sofort im tagesaktuellen Austausch.“