Bundesländer

Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Organstreitverfahren des Niedersächsischen Landkreistages und über die Kommunalverfassungsbeschwerde niedersächsischer Landkreise

Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Organstreitverfahren des Niedersächsischen Landkreistages und über die Kommunalverfassungsbeschwerde niedersächsischer Landkreise Pressemitteilung Nr. 4/24 In dem Organstreitverfahren StGH 1/23 und in dem Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren StGH 4/23 wird der Niedersächsische Staatsgerichtshof am […]

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Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23

Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23 Pressemitteilung Nr. 5/24 In dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) […]

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Auszeichnung für scheidenden Bauernverbands-Generalsekretär Wimmer – Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber überreichte zum Abschied die Staatsmedaille in Silber – Bayerisches Landesportal

Auszeichnung für scheidenden Bauernverbands-Generalsekretär Wimmer – Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber überreichte zum Abschied die Staatsmedaille in Silber – Bayerisches Landesportal (2. Februar 2024) München – Mit der Staatsmedaille in Silber hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber den scheidenden […]