München (ots) – Das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Seezugang wird an vielen Orten in Bayern systematisch missachtet. Die Bayernpartei erinnert Staatsregierung und Kommunen daher an ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung und fordert den […mehr]
München (ots) – „Pauschal über Lehrermangel im Freistaat zu reden, wird der differenzierten Situation und der bundesweiten Spitzenstellung Bayerns im Bildungsbereich nicht gerecht“, betont Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Zahlen […mehr]
Hamburg (ots) – Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin dagegen, zu den „Rechten“ gezählt zu werden: „Was heißt ‚Ihr Rechten‘? Die CSU ist eine Partei der Mitte.“ Auf den Rechtsruck in […mehr]
Positive Bilanz zur Enquete-Kommission München (ots) – Die Leitkultur bildet in Bayern die Basis für Integration und friedliches Miteinander. „Integration ist dann gelungen, wenn alle Menschen nach gemeinsamen Grundregeln selbstbestimmt leben und sich nicht abschotten. […mehr]
München (ots) – Der am Sonntag kurzfristig einberufene EU-Asyl-Sondergipfel ist tatsächlich ein Rettungsgipfel, nämlich ein Gipfel zur Rettung der Kanzlerschaft Merkels. In alter bundesrepublikanischer Tradition wird die Bundesregierung das Scheckbuch zücken und versuchen, sich ihre […mehr]
Neumarkt in der Oberpfalz (ots) – BFAV-Umfrage (Bayer. Facharztverband) unter Bayerns Ärzten zur Notfallversorgung. Bei einer 24h-Öffnung der Portalpraxen wollen 60 Prozent der Ärzte die „KV-Galeeren“ vorzeitig verlassen. Mitten in die Diskussion um eine Rund-um-die-Uhr-Öffnung […mehr]
München (ots) – Die derzeitige Regierungskrise im Bund zeigt, dass sich bayerische und deutsche Interessen massiv unterscheiden. Daher fordert die Bayernpartei die CSU dazu auf, endlich offen für die Eigenstaatlichkeit Bayerns einzutreten. Der von den […mehr]
BERLINER MORGENPOST: Berlin (ots) – Nach nicht einmal 100 Tagen großer Koalition zerlegt sich die Union im Asylstreit. Horst Seehofer und die CSU nehmen die Demontage, ja womöglich den Sturz der Kanzlerin in Kauf. Einzelne […mehr]
– Familien 3. Juni 2018 „Kinder sind das wertvollste, was wir haben. Sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wie wir mit ihnen heute umgehen, entscheidet, wie unsere Welt morgen aussehen wird“, so Bayerns Familienministerin Kerstin […mehr]
Ein Linienbus mit Fahrradanhänger verkehrt seit dem 1. April 2018 an Wochenenden und Feiertagen entlang des Fünf-Sterne-Radwegs „Liebliches Taubertal – Der Klassiker“ auf der Buslinie 980 von Weikersheim über Creglingen und Röttingen bis Rothenburg ob […mehr]
LANDSHUT Am Samstagabend gerieten auf der Mühleninsel ca. 15 Asylbewerber untereinander in Streit. Ein Polizeibeamter, der privat unterwegs war und schlichten wollte, wurde von ihnen attackiert und leicht verletzt. Gegen 18.00 Uhr beobachtete ein […mehr]
Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefeld (ots) – Horst Seehofer ist als neuer Innenminister angetreten, um in der deutschen Asylpolitik mal so richtig auszumisten. An markigen Sprüchen und Vorschlägen fehlte es dem CSU-Politiker und Ex-Ministerpräsidenten Bayerns nicht. […mehr]
CSU-Fraktion sagt anlässlich des Sudetendeutschen Tages weitere Unterstützung zu München (ots) – „Die Erinnerungen an die alte Heimat sind bleibender Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte und Kultur.“ Das stellt Staatssekretär Josef Zellmeier in seiner Funktion […mehr]
neues deutschland: Berlin (ots) – Die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun hat das neue Polizeiaufgabengesetz kritisiert, das am Dienstag im Landtag beschlossen werden soll. „Die roten Linien dessen, was die Polizei in einem Rechtsstaat darf, verschieben sich […mehr]
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Nicht oft kommt es vor, dass man Bayern politisch gratulieren mag, nun ist es angezeigt. 30.000 Menschen zogen in München gegen das Polizeigesetz auf, das die CSU dort beschließen will. […mehr]
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