
Volksbegehren für ein Bayerisches Radgesetz unzulässig – Bayerisches Landesportal
Volksbegehren für ein Bayerisches Radgesetz unzulässig – Bayerisches Landesportal +++ Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das beantragte Volksbegehren ‚Radentscheid Bayern‘ nicht zulässig ist. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Innenministeriums, dass die gesetzlichen […]