Deutschland

Europapolitiker Sven Giegold fordert nach FPÖ-Skandal neue Transparenz-Standards für Parteien

Bremen (ots) Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. „Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir […mehr]

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Paketdienst Hermes fordert effektive Zollkontrollen – Staatliche Kontrollinstanzen wichtig

Rheinische Post Düsseldorf (ots) Der Paketdienst Hermes unterstützt die von der großen Koalition mit einer sogenannten Nachunternehmerhaftung geplante Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Paketzustellern, fordert aber „effektive Kontrollen“ durch den Zoll. „Um Gesetzesverstößen kompromisslos entgegenzutreten, hat […mehr]

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Sigmar Gabriel fordert große Steuer- und Abgabenreform – Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform

Berlin (ots) Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. „Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit den Grünen auf den Weg […mehr]

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Klimaforscher Johan Rockström fordert Essensgeld vom Staat für mehr Bio

Der Tagesspiegel Berlin (ots) Berlin – Der Co-Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström, schlägt eine staatliche Essensprämie vor, damit sich alle Bundesbürger ökologische und nachhaltig produzierte Lebensmittel leisten können. „Zusätzlich zum Kindergeld könnte es […mehr]

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Zahl der Raubtiere im Land unklar – FDP fordert europaweit einheitliche Überwachung von Wölfen

Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots)   Bundesregierung: Zahl der Raubtiere im Land unklar – 2017 insgesamt 1636 Nutztiere gerissen Osnabrück. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein europaweit einheitliches Monitoring von Wölfen gefordert. Der umweltpolitische Sprecher […mehr]

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Waldbrandgefahr – Feuerwehrverband fordert mehr Löschhubschrauber

Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots)   Präsident Ziebs: Bundeswehr muss mehr Helikopter anschaffen Osnabrück. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Trockenheit und der hohen Waldbrandgefahr fordert der Deutsche Feuerwehrverband mehr Löschhubschrauber. Helikopter mit Außenlastbehältern seien für […mehr]

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Berliner Bürgermeisterin Ramona Pop fordert Komplettumzug von Bonn nach Berlin

Der Tagesspiegel Berlin (ots) Berlin – Berlins Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop fordert die Verlagerung sämtlicher Regierungsbeschäftigte von Bonn nach Berlin. „Es ist an der Zeit, das Bonn-Berlin-Gesetz zu überdenken. Die Bundesministerien sollten perspektivisch vollständig […mehr]

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Grünen-Diskussion zu Flüchtlingspolitik: Boris Palmer fordert mehr Klarheit

20.04.2019 – 07:35 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots)   Union verhalten positiv – Middelberg sieht eine „Grundlage für Dialog zwischen Union und Grünen“ Osnabrück. In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in […mehr]

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Arbeitgeberpräsident Kramer fordert Investitionsbeschleunigungsgesetz

Düsseldorf (ots) Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat ein neues Investitionsbeschleunigungsgesetz für große Infrastrukturprojekte wie den Autobahn- und Internet-Ausbau gefordert. „Wir brauchen ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen, das diesen Namen auch verdient – nicht nur für den Netzausbau, […mehr]

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Mindestausbildungsvergütung : Juso-Chef Kevin Kühnert – SPD fordert Lohnuntergrenze für Auszubildende

Düsseldorf (ots) Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine Lohnuntergrenze für Auszubildende verlangt. „Auszubildende lernen nicht nur, sie leisten auch bereits Arbeit und tragen zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens bei. Diese Arbeit ist uns etwas wert: wenigstens […mehr]

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Militäreinsatz vor Libyen endet – Pro Asyl fordert EU-Seenotrettungsdienst im Mittelmeer

Osnabrück (ots)   Leiter der Europa-Abteilung: Kooperation mit libyscher Küstenwache ist moralischer Bankrott – EU-Militäreinsatz vor Libyen endet Osnabrück. Nach dem Ende des europäischen Militäreinsatzes vor Libyen bezeichnet Pro Asyl die anhaltende Beteiligung der EU […mehr]

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Anton Hofreiter fordert Pünktlichkeitsgarantie von Bahn – Ausgaben „mittelfristig vervierfachen“

Osnabrück (ots)   Grünen-Fraktionschef macht vor Bilanz-PK Druck auf Staatskonzern – Ausgaben „mittelfristig vervierfachen“ Osnabrück. Vor der Vorstellung der Bahn-Bilanz an diesem Donnerstag (28.3.) haben die Grünen eine Pünktlichkeits-Garantie von Konzernchef Richard Lutz verlangt: „Wir […mehr]

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Carsten Sieling fordert mehr als 18 Euro Rundfunkbeitrag – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet sehr wichtige und gute Arbeit

Rheinische Post Düsseldorf (ots) In der Diskussion um die Anpassung des Rundfunkbeitrags hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) eine Erhöhung auf mehr als 18 Euro gefordert. „Gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und Kollegen der SPD bin […mehr]

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Renten für verletzte SS-Soldaten: Präsident Schuster – Zentralrat der Juden fordert Überprüfung

Osnabrück (ots)   Präsident Schuster spricht von „unerträglichem Zustand“ – Kollaborateure an Kriegsverbrechen beteiligt? Osnabrück. Der Zentralrat der Juden hat die Überprüfung monatlicher Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland gefordert. Präsident Josef Schuster teilte […mehr]

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Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann fordert Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren

Düsseldorf (ots) Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, will bundesweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren durchsetzen. „Bundespolitisch müssen wir regeln, dass ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt wird“, […mehr]