30.05.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Drohungen gegen Wissenschaftler wie im Fall des Berliner Virologen Christian Drosten scharf verurteilt. „Wer Wissenschaftler bedroht oder beschimpft, der greift uns alle […mehr]
28.05.2020 – 10:29 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Berliner Antidiskriminierungsgesetz gefährdet auch Einsatzkräfte aus ganz Deutschland und Bundespolizisten In der kommenden Woche will die rot-rot-grüne Landesregierung im Berliner Abgeordnetenhaus das sog. „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) beschließen. Es […mehr]
27.05.2020 – 18:10 Straubinger Tagblatt Straubing (ots) Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht hat. Und mit der Beobachtung des völkisch-nationalen „Flügels“ innerhalb der AfD, der […mehr]
Über 37.000 Schmuggelzigaretten vom Zoll sichergestellt Der Zoll hat in der Nacht zum 25. Mai 2020 mehr als 37.000 unversteuerte Zigaretten in Pritzwalk sichergestellt. Beamte des Hauptzollamts Potsdam beobachteten in der Nacht zum 25. Mai 2020 einen bekannten Umschlagplatz für […mehr]
27.05.2020 – 01:00 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) FDP-Politikerin Jensen fordert Sanktionen gegen China Appell an Bundesregierung: Endlich zeigen, dass chinesische Führung „auf der Weltbühne keine Narrenfreiheit hat“ Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im […mehr]
25.05.2020 – 22:24 Badische Zeitung Freiburg (ots) Nun ist es rechtskräftig. VW hat seine Kunden „sittenwidrig“ geschädigt und die Genehmigungsbehörden „arglistig“ getäuscht. Jetzt steht der Konzern an dem Pranger, an den er schon lange gehört. […mehr]
25.05.2020 – 17:23 neues deutschland Berlin (ots) „Heute haben wir Geschichte geschrieben“, jubilierte Rechtsanwalt Claus Goldenstein nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gegen VW. Viereinhalb Jahre nach Beginn des Abgasskandals ist nun endlich höchstgerichtlich geklärt, […mehr]
25.05.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Signal gegen die angekündigten Corona-Lockerungen in Thüringen zu setzen. „Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, […mehr]
25.05.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) startet eine bundesweite Initiative gegen diskriminierende Computer-Algorithmen. „Gleichstellung darf nicht bei der Google-Suche aufhören“, sagte die Ministerin der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag). Die Bundesländer […mehr]
23.05.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Die NRW-Landesregierung startet eine länderübergreifende Initiative zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung durch die „Loverboy“-Methode. „Das Problem ist größer als gedacht. Wir brauchen dringend einen bundesweiten Ansatz“, sagte NRW-Gleichstellungsministerin […mehr]
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