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Hinweis auf einen Termin von Ministerpräsident Dr. Markus Söder – Bayerisches Landesportal Am Freitag, 19. April 2024, 8.50 Uhr, nimmt Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Eröffnung des ersten netzdienlichen Wasserstoff-Elektrolyseurs in Südbayern in Pfeffenhausen […]
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Organstreitverfahren des Niedersächsischen Landkreistages und über die Kommunalverfassungsbeschwerde niedersächsischer Landkreise Pressemitteilung Nr. 4/24 In dem Organstreitverfahren StGH 1/23 und in dem Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren StGH 4/23 wird der Niedersächsische Staatsgerichtshof am […]
Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23 Pressemitteilung Nr. 5/24 In dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) […]
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