Eine Sitzung des Kreiswahlausschusses fand am Dienstag, 9. April, unter Vorsitz des Kreiswahlleiters Landrat Christoph Schauder im Landratsamt Main-Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim statt. Dabei wurde über die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge für die Kreistagswahl am […]
Landrat Christoph Schauder nimmt zur aktuellen Entwicklung bei der Rotkreuzklinik Wertheim folgendermaßen Stellung: „Ich habe stets darauf hingewiesen, dass über die Zukunft der Rotkreuzklinik Wertheim im Insolvenzverfahren entschieden wird. Nun müssen wir die Entscheidung des […]
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Organstreitverfahren des Niedersächsischen Landkreistages und über die Kommunalverfassungsbeschwerde niedersächsischer Landkreise Pressemitteilung Nr. 4/24 In dem Organstreitverfahren StGH 1/23 und in dem Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren StGH 4/23 wird der Niedersächsische Staatsgerichtshof am […]
Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dem Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht der Landesregierung (Silvesterausschreitungen in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2022/2023) StGH 3/23 Pressemitteilung Nr. 5/24 In dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) […]
Herrmann zur Bilanz der Schwerverkehrskontrollaktion „Güterverkehr im Blick“ – Bayerisches Landesportal +++ Im Rahmen der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion ’sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick‘ hat die Bayerische Polizei am 17. April 2024 bei 3.190 kontrollierten Lkw und […]
Kabinett gibt Entwurf der Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen (MasterVO-Lehr) zur Verbandsbeteiligung frei Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag den Entwurf der Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen […]
Rechtsgutachten zur Haushaltspraxis im Land: Baden-Württemberg.de Ein Gutachten bestätigt, dass die in den Jahren 2020 und 2021 vom Land aufgenommenen Corona-Notlagenkredite in ihrer Höhe und Verwendung zulässig waren. Das ist ein zentraler Unterschied zum Bund. […]
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