Terminhinweis: Standorte von Wettvermittlungsstellen – Berlin.de

In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren

VG 4 K 168/22
VG 4 K 405/22
VG 4 K 443/22
VG 4 K 468/22
VG 4 K 501/22

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Donnerstag, den 13. Juli 2023, 10.00 Uhr,

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 0416 (Plenarsaal), anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens: Standorte von Wettvermittlungsstellen
Nach dem Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag müssen Wettvermittlungsstellen im Land Berlin einen Mindestabstand von 500 Metern (kürzester Fußweg) zu erlaubten Spielhallen einhalten. Unter Berufung auf diese Vorschrift hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) ab dem Jahr 2022 zahlreiche Anträge verschiedener Wettveranstalter zum Betrieb von Wettvermittlungsstellen an solchen Standorten abgelehnt, an denen dieser Mindestabstand anderenfalls unterschritten werden würde. Hiergegen wenden sich die Veranstalter. Sie fechten zum einen die der jeweiligen Spielhalle vom Bezirksamt erteilte Genehmigung an, und sie begehren zum anderen die Verpflichtung des LABO, ihnen die begehrte Erlaubnis zu erteilen. Sie wenden insbesondere ein, die Mindestabstände seien nicht durch den Jugend- und den Spielerschutz geboten. Sie seien ferner verfassungs- und europarechtswidrig. In insgesamt fünf
Musterverfahren zweier Wettveranstalter sollen grundlegende Rechtsfragen zu Standorten in Spandau und Tempelhof-Schöneberg geklärt werden. Im Übrigen sind bei der für das Glücksspielrecht zuständigen 4. Kammer aktuell insgesamt etwa 100 gleichgelagerte Klagen anhängig, die sich ansonsten im Wesentlichen auf die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg konzentrieren.

Modalitäten der Berichterstattung:

Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
Kamerateams sind nur ohne Stativ und Tonangel zulässig.