Terminhinweis: Versetzung einer Richterin in den Ruhestand

In dem dienstgerichtlichen Verfahren

DG 1/22

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Donnerstag, den 13. Oktober 2022, 10.00 Uhr,

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 0416 (Plenarsaal), anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens:
Versetzung einer Richterin in den Ruhestand

Das Dienstgericht verhandelt über den Antrag des Landes Berlin, eine Richterin am Landgericht im Interesse der Rechtspflege in den Ruhestand zu versetzen. Die Antragsgegnerin ist Mitglied der Partei Alternative für Deutschland. Im September 2017 wurde sie über die Landesliste dieser Partei als Abgeordnete in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Nach dem Ende der Legislaturperiode kehrte sie in den Justizdienst des Landes Berlin zurück.

Der Antragsteller macht eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege geltend, im Wesentlichen mit der Begründung, die Antragsgegnerin habe sich während ihres Bundestagsmandats in Plenardebattenbeiträgen und über Social-Media-Plattformen in ausgrenzender Weise und mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert. Die Öffentlichkeit nehme dies als Sympathie für rassistisch-diskriminierende Konzepte wahr, weshalb sie nicht mehr glaubwürdig Recht sprechen könne.

Deutsches Richtergesetz (DRiG):
§ 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann

1. in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt,
2. in den einstweiligen Ruhestand oder
3. in den Ruhestand

versetzt werden, wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

Modalitäten der Berichterstattung: Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.

Kamerateams sind nur ohne Stativ und Tonangel zulässig.