Tino Chrupalla: Merz-Forderung nach Rückführungsoffensive ist unglaubwürdig

01.12.2022 – 15:56

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots)

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert angesichts von 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla:

„Friedrich Merz spekuliert auf die Vergesslichkeit der Wähler. Ein Großteil der Ausreisepflichtigen ist nach der Grenzöffnung durch die CDU-Kanzlerin Merkel ins Land gekommen. Die Union hatte sechzehn lange Regierungsjahre Zeit, für sichere Grenzen und schnellere Abschiebungen zu sorgen. Sie hat es aber nicht getan. Wenn Merz nun eine Rückführungsoffensive fordert, sind das ebenso leere Worte wie Merkels Forderung nach einer nationalen Kraftanstrengung für mehr Abschiebungen. Glaubwürdig ist das nicht.“

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